Beschluss:

 

1.      Die Erläuterungen der Verwaltung im vorgelegten Arbeitspapier (Vor­bericht und Arbeitsverteilungsplan) werden zur Kenntnis genommen.

2.      Dem vorgelegten Entwurf des Stellenplanes 2001 wird zugestimmt.

3.      Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der Kostenkonsolidierung des Rettungsdienstes bis zu 25 Stellen feuerwehrtechnischer Beamter (A 7) durch Ausnutzung personeller Fluktuation in Stellen für Ret­tungsassistenten (BAT VII/VI b) umzuwandeln.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

Herr Hupe legte dar, dass das Personal im doppelten Sinne eine zentrale Nenngröße sei. Auf der einen Seite werde jene Leistung erbracht, die im Sinne einer modernen Verwaltungsarbeit die Grundlage für ein gutes Funktionieren der Verwaltung und für die Entwicklung der Stadt bietet. Andererseits sei Personal natürlich auch ein nennenswerter Kostenfaktor. Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass mit der Zusammenlegung der Fachbereiche 10 und 20 und dem dadurch erreichten Einspar- und Bündelungseffekt ein richtiger Schritt getan worden sei, der nicht nur als hilfreich, sondern auch als richtungsweisend angesehen werde. Verbun­den hiermit sei natürlich die Nichtwiederbesetzung der Stelle des Kämme­reileiters in der alten Form und die Bestellung eines neuen Werk­leiters.

 

Seit 1995, so Herr Hupe weiter, seien ca. 80 Vollzeitstellen eingespart worden. Daraus ergebe sich ein günstiger Schlüssel im Verhältnis der Mit­arbeiterzahl zur Einwohnerzahl. Im Effekt bedeute eine derartige Einspa­rung aber auch eine entsprechende Mehrbelastung und Arbeitsverdich­tung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor 2 Jahren habe er bereits gesagt, dass die Deckelung der Personalkosten im Interesse der Beschäf­tigten nicht weiter durchzuhalten und verantwortbar sei. Dennoch müsse gesehen werden, dass auch in diesem Jahr den Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern viel abverlangt werde. Im Haushaltsplan für das Jahr 2001 sei der Personalkostenanteil auf 37 Mio. DM zurückgeführt worden. Diese Einsparung von ca. 1,5 Mio. DM trage als ein wesentlicher Faktor zur Entlassung aus der Haushaltssicherung bei. Die SPD-Fraktion habe dies auch mit dem Personalrat erörtert und sei dankbar dafür, dass der Per­sonalrat die Planung für das Jahr 2001 mittrage. Seiner Fraktion sei aber bewusst, dass diese Einsparung im Personalkostenbereich nicht durch­gehalten werden kann und soll. Für die SPD-Fraktion sei Personalent­wicklung in Verbindung mit Organisationsentwicklung ein Muss. Vor diesem Hintergrund würden die möglichen Beförderungen und Höher­gruppierungen, insbesondere im Bereich des mittleren Dienstes, begrüßt. Begrüßt werde ebenfalls die angestrebte Trennung von Feuerwehr- und Rettungsdienst.

 

Auf die Ausbildungssituation eingehend bezeichnete Herr Hupe es als erfreulich, dass insgesamt 73 Nachwuchskräfte die Möglichkeit für eine Qualifizierung erhielten. Für die Stadt Kamen als verantwortungsbe­wusster Arbeitgeber sei hiermit sicherlich die oberste Leistungsgrenze erreicht. Dies sei ein gutes Angebot und ein Zeichen der Verantwortung auch in einer Zeit, in der man den Eindruck gewinnen könne, dass sich die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt entspannt.

 

Herr Hupe sprach sodann die Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Stellenplan an. Zur Einrichtung einer weiteren Stelle im Bereich der offenen Jugendarbeit sei anzumerken, dass es im Sozial­bereich seit 1995 einen Stellenzuwachs von 8 Stellen gebe. Hier habe in den letzten 5 Jahren eine großzügige Stellenbewirtschaftung statt­gefunden. Für das Jugendkulturcafe sei die ABM-Kraft fest eingestellt worden. Insgesamt müsse gesehen werden, dass die Gesamtstruktur des Haushaltes 2001 Aufsattelungen im Personalbereich nicht zulasse. Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass die beantragten Erweiterungen im vorliegenden Stellenplan aufgabenorientiert erfüllt werden können. Dies solle nicht daran hindern, für die Zukunft evtl. neue Überlegungen anzu­stellen.

 

Zur Stelle der Gleichstellungsbeauftragten betonte Herr Hupe, dass die Wichtigkeit dieser Stelle von der SPD-Fraktion ausdrücklich anerkannt werde. Wie aus persönlichen Gesprächen bekannt sei, werde die Gleich­stellungsbeauftragte mittelfristig ihre Wochenarbeitszeit erhöhen. Vor diesem Hintergrund und der geregelten Abwesenheitsvertretung werde die Besetzung als ausreichend angesehen.

 

Aus der Presse sei zu entnehmen gewesen, so Herr Hupe weiter, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erwarte, geplante Rücklagen­anteile des Haushaltes 2001 in die Personalbewirtschaftung einzutragen. Dieser Vorschlag werde nicht mitgetragen, da die Rücklage zur Deckung evtl. Unwägbarkeiten für erforderlich gehalten werde.

 

Als Fazit stellte Herr Hupe abschließend fest, dass die SPD-Fraktion keine eigenen Anträge, auch aus der strukturell auferlegten Selbst­beschränkung, stellen werde. Der Stellenplan werde im Rahmen der Gesamtlinie für konsequent gehalten. Ein Konsens wäre im Hinblick auf den Gesamthaushalt erfreulich. Die SPD-Fraktion bitte daher auch die anderen Fraktionen um ihre Zustimmung.

 

Herr Hasler stellte voran, dass die CDU-Fraktion die Senkung der Per­sonalkosten von rd. 38,4 Mio. DM im Jahre 2000 auf rd. 37 Mio. DM in diesem Jahr und damit nahezu auf das Niveau des Jahres 1999 vom Grundsatz her positiv bewerte. Hierzu beigetragen hätten unter anderem verschiedene Umstrukturierungsmaßnahmen, wie z.B. die Zusammen­legung der Fachbereiche 10 und 20, die ihrer Auffassung nach auch Sinn mache. Gleichermaßen Sinn mache der künftige Einsatz reiner Rettungs­sanitäter und dies auch unter dem Aspekt, dass in Kamen eine freiwillige Feuerwehr besteht und auch so gewünscht ist, die durch hauptamtliche Kräfte unterstützt wird.

 

Probleme sehe die CDU-Fraktion überall dort, wo Stelleneinsparungen dazu führten, dass nur noch eine Mangelverwaltung betrieben werden könne. Kritisch gesehen werde daher der Wegfall von 1,5 Stellen im Bereich Kultur. In diesem Bereich sollten, möglicherweise unter Einbezie­hung der Stadthallen GmbH, grundsätzlich andere organisatorische Über­legungen angestellt werden. Eine Einsparung habe seine Fraktion aller­dings im Bereich der Stabsstelle erwartet, da der Bürgermeister vor ca. einem halben Jahr erklärt habe, dass er sich hier auch eine dezentrale Führungsstruktur vorstellen könne. Die CDU-Fraktion frage daher an, warum der Bürgermeister diese Überlegungen nicht fortgeführt und umge­setzt habe. Ferner werde ausgesprochen kritisch gesehen, wenn bereit­gestellte Stellen nicht besetzt werden, z. B. die Stelle des Controllers beim Baubetriebshof und die zweite Stelle für die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Durch die Nichtbesetzung der Stelle beim Baube­triebshof werde die Chance vertan, durch die konsequente Einführung betriebswirtschaftlicher Komponenten Verwaltungsabläufe und -kosten transparenter darzustellen und damit wirkungsvolle Steuerungselemente zu schaffen. Den ruhenden Verkehr betreffend erübrigten sich angesichts der katastrophalen Zustände an einigen Stellen der Stadt nähere Erläute­rungen.

 

Die CDU-Fraktion registriere positiv, so Herr Hasler weiter, dass die Verwaltungsleitung gemeinsam mit dem Personalrat nach Möglichkeiten suche, im mittleren Dienst Verbesserungen zu schaffen. Die weitere Ent­wicklung werde sorgfältig beobachtet. Seine Fraktion sei sich aber natür­lich der Problematik im Zusammenhang mit der Stellenobergrenzenver­ordnung bewusst. Begrüßt werde zudem jede noch so kleine, ihrer Mei­nung nach allerdings längst nicht ausreichende, Optimierungsmaßnahme im Bereich des Gebäudemanagements sowie die zusätzliche Stelle im Bereich “Arbeit statt Sozialhilfe“. Letztere werde sich auf der Grundlage der neuen Vereinbarung auf Kreisebene neben dem sozialen Aspekt auch für Kamen rechnen. Gleichfalls rechnen werde sich der Haushaltsansatz für die Aus- und Fortbildung der Bediensteten in Höhe von rd. 200.000,-- DM. Qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien gerade nach Jahren eines doch erkennbaren Stellenabbaus, geänderter Rahmenbedingungen und immer höherer Anforderungen der wichtigste Faktor im Rathaus. Nichts geändert habe sich im Grundsatz an der in der Vergangenheit von der CDU-Fraktion geforderten Stelle im Bereich des Außendienstes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. In Kürze laufe jedoch die Aktion “Saubere Stadt Kamen“ an, so dass die weitere Ent­wicklung zunächst einmal abgewartet werde. Der Bürger habe einen Anspruch darauf, dass seine Interessen vor Ort gewahrt und Missstände im Rahmen des geltendes Rechts abgestellt werden.

 

Herr Hasler unterstrich, dass die CDU-Fraktion auf gar keinen Fall die Ausweisung der Stelle der technischen Prüfung im Rechnungsprüfungs­amt als Teilzeitstelle mittragen werde. Auf dieser Stelle würden in jedem Jahr Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe geprüft und die Mitglieder des Rates müssten sich auf die Ergebnisse dieser Prüfungen vorbehaltlos verlassen können. Es stelle sich die Frage, welchen Sinn ein Rechnungs­prüfungsamt oder -ausschuss mache, wenn bekannt sei, dass Prüfungen schon aus zeitlichen Gründen den Minimalanforderungen nicht mehr gerecht werden können. Es mute etwas seltsam an, wenn der Bürger­meister vorschlage, ausgerechnet die Stelle zu schwächen, die dem Rat unmittelbar unterstehe, weisungsfrei arbeiten könne und den Bürger­meister in seiner Funktion zu überprüfen habe. Herr Hasler betonte, dass sich die Kritik ausschließlich gegen den Faktor “Zeit“ und nicht gegen Personen richte.

 

Die CDU-Fraktion begrüße ausdrücklich, so Herr Hasler weiter, dass mit 73 Nachwuchskräften in der Verwaltung, im Städt. Hellmig-Krankenhaus und im Betrieb Stadtentwässerung wieder einmal eine große Anzahl von Ausbildungsplätzen in den verschiedensten Berufen bereitgestellt werde. An dieser Stelle werde von den in der Stadt politisch Verantwortlichen ein Zeichen gesetzt. Der Jugend- und Sozialetat mache deutlich, dass städ­tische Mittel nicht besser als in Ausbildungsvergütungen angelegt werden können.

 

Abschließend sagte Herr Hasler, dass die CDU-Fraktion dem Stellenplan für das Jahr 2001 trotz aller geäußerter Bedenken zustimmen und die darin aufgeführten Stellenanhebungen mittragen werde. Allerdings erwarte sie eine schnellstmögliche Nachbesserung bei der technischen Prüfung.

 

Herr Kühnapfel führte aus, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die vom Bürgermeister vorgeschlagene neue Organisationsstruktur zur Verschlankung der Verwaltung begrüße. Ziel müsse sein, eine Verwaltung für den Bürger zu schaffen. Die Verwaltung sollte sich daher auch weiter­hin zu einem Dienstleistungsbetrieb entwickeln.

 

In den letzten Jahren sei von den großen Fraktionen deutlich gemacht worden, dass bei den Stellenstreichungen die Schmerzgrenze erreicht sei. Herr Kühnapfel vermisste entsprechend deutliche Aussagen in diesem Jahr. Es sollte aber Ziel sein, die Verwaltung auch zukünftig auf gleichem Niveau zu halten. Jede freiwerdende Stelle dürfe daher nicht auf den Prüfstand gelangen und zu Stellenstreichungen als Regelfall führen. Sicherlich könnten in einigen Bereichen Umstrukturierungen zu Stellen­reduzierungen führen. In anderen Bereichen hingegen sehe seine Frak­tion eher eine Stellenaufstockung als sinnvoll an. Zur Stelle der Gleich­stellungsbeauftragten wies Herr Kühnapfel entschieden jede Kritik an der Person der Gleichstellungsbeauftragten zurück. Seiner Fraktion gehe es allein darum sicherzustellen, dass die Mehraufgaben aus dem Frauen­förderplan bewältigt werden können. Die Kritik gehe allein dahin, dass dies mit der derzeitigen Teilzeitstelle nicht in vollem Umfang möglich sei. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die offene Jugendarbeit. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüße ausdrücklich das neue Konzept. Es stelle sich aber die Frage, wie die zusätzlichen Tätigkeiten mit dem vor­handenen Personal erledigt werden sollen. Das Ergebnis der Organisa­tionsuntersuchung aus dem Jahre 1995 könne allein im Hinblick auf die in den vergangenen Jahren gewachsenen Aufgaben nicht mehr zugrunde gelegt werden. In diesem Jahr stünden ganz neue Aufgaben an, die zu bewältigen seien. Die bestehenden Einrichtungen sollten in voller Breite erhalten und darüber hinaus die mobile Jugendarbeit deutlich ausgeweitet werden. Dies sei auch eine Investition in die Zukunft. Herr Kühnapfel kriti­sierte ferner, dass im Bereich der Lokalen Agenda keine Stelle ausge­wiesen und lediglich bei der Personalreserve ein Zusatz aufgenommen worden sei. Dies könne nach Auffassung seiner Fraktion nicht der richtige Weg sein und zeige auf, wie mit dem Thema Lokale Agenda in Kamen umgegangen werde. Für seine Fraktion sei außerdem wichtig, weitere Flexibilisierungen in der Verwaltung voranzutreiben; z.B. die Einführung von Jobsharing und Teilzeitbeschäftigung auf breiter Basis.

 

Herr Kühnapfel sagte abschließend, dass seine Fraktion dem Stellenplan trotz der Bedenken zu den genannten Teilbereichen zustimmen werde. Er bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit.

 

Herr Bremmer legte dar, dass die Umstrukturierung innerhalb des Rat­hauses und bei der Feuerwehr seitens der F.D.P.-Fraktion als Schritte in die richtige Richtung begrüßt werden. Seine Fraktion möchte auch hervor­heben, dass die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in der Stadt als wichtig erachtet werde und freue sich über die weitere Bereitstellung von Ausbildungsplätzen durch die Stadt selbst. Ferner werde auch begrüßt, dass es mit dem Stellenplan für 2001 zu weiteren Einsparungen im Per­sonaletat komme. Der Dank gelte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Mehrarbeit übernehmen und weiterhin gute Arbeit leisten werden. Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehne seine Fraktion aus den von der Verwaltung dargelegten Gründen ab. Dem Stellenplan werde die F.D.P.-Fraktion zustimmen.

 

Herr Kloß bedauerte, dem Stellenplan nicht zustimmen zu können und verwies in diesem Zusammenhang auf seine 6jährige Zugehörigkeit zum Bau- und Rechnungsprüfungsausschuss. Die Stadt Kamen vergebe jähr­lich Aufträge in zweistelliger Millionenhöhe. Herr Kloß bezog sich auf einen BKA-Bericht, aus dem hervorginge, dass in der öffentlichen Bau­wirtschaft ca. 30 % zuviel und ca. 45 % Schmiergelder etc. bezahlt würden. Es gehe ihm nicht um Personen, sondern darum, dass der Bürgermeister seiner Verpflichtung nicht nachkomme. Für die technische Prüfung würden mindestens 1 ½ Stellen benötigt und seien dann noch nicht ausreichend.

 

Herr Baudrexl stellte richtig, dass der Stellenplan eine volle Stelle vor­sehe. Die Besetzung mit einer Teilzeitkraft sei eine Frage der Stellen­bewirtschaftung und nicht des Stellenplanes.

 

Herr Erdtmann ließ sodann über die Anträge der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN abstimmen.

 

1.      Besetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten als Vollzeitstelle

Der Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

2.         Einrichtung einer Stelle für den Aufgabenbereich Offene Jugendarbeit in der Innenstadt und auf der Lüner Höhe

Der Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.