Beschluss:

 

Das vom Rat der Stadt Kamen am 07. 12. 2000 beschlossene Projekt „Saubere Stadt Kamen“ wird - der Empfehlung der Einigungsstelle entsprechend - mit folgenden Maßgaben umgesetzt:

 

Unter Einbeziehung des Erfahrungsberichtes, den die Verwaltung gegen­über dem Haupt- und Finanzausschuss erstellt, muss spätestens bis zum 01. 04. 2002 eine erneute Beteiligung des Personalrates unter dem Ge­sichtspunkt des § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG erfolgen. Kommt es nicht zu einer Zustimmung des Personalrates, so entscheidet die Einigungsstelle über eine endgültige Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss. Die in diesem Bereich bestehenden Stellen bleiben im Stellenplan 2002 erhalten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Klein zeigte sich seitens der CDU-Fraktion erfreut über die ein­stimmige Empfehlung der Einigungsstelle, da nunmehr das Projekt “Saubere Stadt Kamen“ umgesetzt werden könne.

 

Die SPD-Fraktion lege Wert auf die Feststellung, unterstrich Herr Hupe, dass die mit dem Projekt “Saubere Stadt Kamen“ beschlossenen Maß­nahmen weit über den CDU-Antrag hinausgingen. Außerdem sei wichtig festzuhalten, dass sich auch keine konkreten Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation beim Baubetriebshof ergeben.

 

Herr Hasler begrüßte ebenfalls die einvernehmliche Einigung. Auslöser für das Projekt sei die Unterschriftenaktion gewesen. Die Verwaltung habe ein gutes Konzept vorgelegt, das aber zuvor von der CDU-Fraktion durch die Unterschriftenaktion und den Antrag thematisiert worden sei.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sei von Bedeutung, sagte Frau Schneider, dass die Zusammenarbeit von Verwaltung und Personalrat auch ohne Einigungsstelle funktioniere. Bei diesem Tagesordnungspunkt gehe es um diese Zusammenarbeit und nicht um das Konzept “Saubere Stadt Kamen“.

 

 

 

Herr Baudrexl machte deutlich, dass das Instrument der Einigungsstelle über lange Jahre nicht genutzt worden sei. Dies spreche für die gute Zusammenarbeit von Verwaltung und Personalrat.

 

Die Unterschriftenaktion solle nicht negativ dargestellt werden, führte Herr Hupe aus. Das beschlossene Projekt sei aber mit dem Ziel der Unter­schriftenaktion nicht vergleichbar.

 

Herr Erdtmann stellte richtig, dass als erste Aktivität die Plakataktion der Stadt stattgefunden habe.

 

Die Unterschriftenaktion habe sicherlich auch etwas bewirkt, legte Herr Stahlhut dar. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hätte die Formulie­rung aber besser “Unsere Stadt muss noch sauberer werden“ lauten sollen.

 

Herr Klein sagte, dass sich der CDU-Antrag in die Blöcke Sauberkeit und ordnungsrechtliche Verfolgung unterteile. Erfreulich sei, dass sich im Bereich Sauberkeit etwas bewege. Zum ordnungsrechtlichen Ansatz wies er auf die Regelungen in der Stadt Köln hin.

 

Herr Hupe erklärte ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion gerade diesen ordnungsrechtlichen Aspekt ablehne.