Herr Rath definierte die Anfrage der Fraktion und bat um neue Informationen zu dem

aktuellen Sachstand.

 

Herr Kissing bekräftigte die Aussage, dass die Stadtwerke keine Ladeinfrastruktur aufbauen dürfen und war verwundert darüber, warum immer die Frage nach den Stadtwerken

bzw. den Städten kommt. Diese seien dabei außen vor. Herr Kissing sah eher die Automobilindustrie und Gesellschaften, die sich damit gewerblich befassen, in der Pflicht.

 

Herr Rath erinnerte daran, dass schon ein Beschluss zur Erarbeitung eines Konzeptes gefasst wurde, dem auch die CDU zugestimmt hat.

 

Herr Aschoff bestätigte die Aussage von Herrn Rath und betonte, man müsse das Konzept überarbeiten und jemand anderes suchen, der es umsetzen kann. Es gebe nicht nur die heimischen Stadtwerke.

 

Herr Breuer ergänzte, dass das Konzept zusammen mit den Stadtwerken erarbeitet wurde und auf Standorte abzielt, die für einen gewerblichen Anbieter nicht attraktiv genug sind. Es gibt aktuell keinen Anbieter, der Interesse zeigt, abseits der stark frequentierten Punkte tätig zu werden.

 

Herr Rath merkte an, dass die Stadtwerke generell ausgeschlossen sind, was aber noch zu prüfen ist und wiederholte die Aussage von Herrn Breuer mit der Frage, ob das Konzept richtig verstanden wurde.

 

Herr Dr. Liedtke antwortete dazu, man befindet sich noch in einer Übergangsfrist bis Ende 2024. Es gibt keine Bewerber und man kann es nicht selber ausführen.

 

Es sind nur die örtlichen Stadtwerke ausgeschlossen, merkte Herr Aschhoff an und verwies auf die Aussage von Herrn Baudrexl im Umweltausschuss, dass Ladesäulen eher dort aufgestellt werden sollen, wo keine private Ladung möglich ist, wie z. B. auch an

Mehrfamilienhäusern.

 

Herr Rath fragte nochmals nach, ob es keine anderen Optionen gibt.

 

Herr Breuer wiederholte seine Aussage. Die Stadt kann selber keine Ladesäulen bauen und es gibt derzeit keinen Anbieter, der tätig werden will. Die Vermieter sind auch in einer Verantwortung.

 

Herr Kasperidus merkte zum Schluss an, dass die GSW wollten, aber nicht durften. Man muss nun schauen, wie es weitergeht.