Sitzung: 28.02.2024 Mobilitäts- und Verkehrsausschuss
Herr Rath definierte die
Anfrage der Fraktion und bat um neue Informationen zu dem
aktuellen Sachstand.
Herr Kissing bekräftigte die
Aussage, dass die Stadtwerke keine Ladeinfrastruktur aufbauen dürfen und war
verwundert darüber, warum immer die Frage nach den Stadtwerken
bzw. den Städten kommt. Diese seien dabei außen vor. Herr Kissing sah eher die Automobilindustrie
und Gesellschaften, die sich damit gewerblich befassen, in der Pflicht.
Herr Rath erinnerte daran,
dass schon ein Beschluss zur Erarbeitung eines Konzeptes gefasst wurde, dem
auch die CDU zugestimmt hat.
Herr Aschoff bestätigte die
Aussage von Herrn Rath und betonte, man müsse das Konzept überarbeiten und
jemand anderes suchen, der es umsetzen kann. Es gebe nicht nur die heimischen
Stadtwerke.
Herr Breuer ergänzte, dass
das Konzept zusammen mit den Stadtwerken erarbeitet wurde und auf Standorte
abzielt, die für einen gewerblichen Anbieter nicht attraktiv genug sind. Es
gibt aktuell keinen Anbieter, der Interesse zeigt, abseits der stark
frequentierten Punkte tätig zu werden.
Herr Rath merkte an, dass die
Stadtwerke generell ausgeschlossen sind, was aber noch zu prüfen ist und
wiederholte die Aussage von Herrn Breuer
mit der Frage, ob das Konzept richtig verstanden wurde.
Herr Dr. Liedtke antwortete
dazu, man befindet sich noch in einer Übergangsfrist bis Ende 2024. Es gibt
keine Bewerber und man kann es nicht selber ausführen.
Es sind nur die örtlichen Stadtwerke ausgeschlossen, merkte Herr Aschhoff an und verwies auf die Aussage
von Herrn Baudrexl im Umweltausschuss, dass Ladesäulen eher dort aufgestellt
werden sollen, wo keine private Ladung möglich ist, wie z. B. auch an
Mehrfamilienhäusern.
Herr Rath fragte nochmals
nach, ob es keine anderen Optionen gibt.
Herr Breuer wiederholte seine
Aussage. Die Stadt kann selber keine Ladesäulen bauen und es gibt derzeit
keinen Anbieter, der tätig werden will. Die Vermieter sind auch in einer
Verantwortung.
Herr Kasperidus merkte zum
Schluss an, dass die GSW wollten, aber nicht durften. Man muss nun schauen, wie
es weitergeht.