Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Westfalen GmbH (KW) analog der Empfehlung des Aufsichtsrates der KW vom 13.12.2023 wie folgt abstimmen:

 

1.            Einer Umfirmierung der MVZ Klinikum Westfalen GmbH in MVZ Knappschaft Kliniken Ost GmbH im Zuge der Neustrukturierung der MVZ-Gesellschaften wird zugestimmt.

 

2.            Einer Beteiligung der Universitätsklinikum Knappschaftskrankenhaus Bochum GmbH i. H. v. 50,0 % an der MVZ Knappschaft Kliniken Ost GmbH sowie einer damit verbundenen Stammkapitalerhöhung auf 50.000 € wird zugestimmt.

 

3.            Der Führung von gesellschaftsspezifischen Kapitalrücklagen innerhalb der MVZ Knappschaft Kliniken Ost GmbH wird zugestimmt.

 

4.            Einer entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß der Entwurfsfassung vom 27.11.2023 und dem Abschluss der Gesellschaftervereinbarung in der Fassung vom 27.11.2023 zugestimmt.

 

5.            Die Geschäftsführung der KW wird ermächtigt, alle notwendigen Handlungen vorzu-nehmen, die diesbezüglich notwendig und zweckdienlich sind.

 

6.            Die Bürgermeisterin wird ermächtigt Entscheidungen vorzunehmen, welche sich möglicherweise im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses bzw. im Rahmen des kommunalrechtlichen Anzeigeverfahrens ergeben.

 

7.            Die Bürgermeisterin wird beauftragt, das kommunalrechtliche Anzeigeverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen

Bürgermeisterin Kappen erklärte ausführlich die Hintergründe der Beschlussfassung. Dabei erläuterte sie u.a. die Arbeit des Medizinischen Versorgungszentrums sowie die Vorteile der angestrebten Zusammenführung für die technische Abwackling als auch für die Patienten.