Beschluss:

 

Die Verwaltung der Stadt Kamen erstellt eine Übersicht über alle Straßen, die im Gebiet der Stadt Kamen mit Tempo 30 und geringer ausgewiesen sind und macht damit deutlich, wo möglicher­weise Lücken des Lärmschutzes in dicht besiedelten Wohngebieten sind. Diese Übersicht soll in Folge politische Handlungsoptionen für die Frage bieten, wo weitere Anordnungen für Tempo 30 sinnvoll sein können. An solchen Stellen soll zukünftig die Möglichkeit geprüft werden, ob die neuen gesetzlichen Grundlagen, die der Bundestag und der Bundesrat im Rahmen der neuen Straßenverkehrsordnung (STVO) für das Jahr 2024 beschließen will, neue Möglichkeiten bietet, für Straßen generell Tempo 30 anzuordnen. Auch unter den aktuell gültigen Regelungen kann es sinnvoll sein, für Straßen einheitliche Regelungen zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung einstimmig angenommen

Herr Aschhoff stellte den Antrag der SPD vor, nach dem die Verwaltung eine Aufstellung aller Straßen erstellen soll, um zu prüfen, auf welchen Straßen es noch Sinn ergeben könnte, Tempo 30 auszuweisen.

 

Herr Fuhrmann verwies auf die Ausführungen zum Lärmschutzaktionsplan des Herrn Richter und sieht den Antrag in erster Linie als Prüfauftrag und unterstützt diesen, mit dem Hinweis, dass die Verwaltung das Endergebnis vorstellen soll, ohne eigenmächtig Tatsachen zu schaffen.

 

Herr Kasperidus sieht den Antrag ebenfalls als Prüfauftrag. 

 

Herr Aschhoff verwies ebenso auf die Ausführungen von Herrn Richter und betonte, dass in erster Linie damit eine Arbeitsgrundlage geschaffen werden soll. Jede Straße müsse für sich betrachtet werden.  

 

Herr Kissing wies darauf hin, dass nicht damit gemeint ist pauschal alle Straße auf Tempo 30 zu reduzieren. Er plädierte auf Einzelfallprüfung der einzelnen Straßen und verwies auch auf die Ausführungen des Herrn Richter.

 

Aus Verwaltungssicht könne man mit dem Beschlussvorschlag gut leben, erklärte Herr Dr. Liedtke.

 

Herr Kasperidus bittet um Abstimmung des Antrages durch Handzeichen.