Mitteilungen der Verwaltung

 

Einvernehmlich schloss sich der Rat dem Vorschlag von Bürgermeisterin Kappen für eine gemeinsame Erklärung des Rates anlässlich des 2. Jah­res­tages des Beginns des Angriffskrieges auf die Ukraine an.

Sie berichtete, dass aktuell 545 ukrainische geflüchtete Menschen in Kamen lebten, davon 175 in städtischen Unterkünften, wie beispielsweise dem ehemaligen Hotel „In der Kaiserau“.

 

 

Anfragen

 

Zur Frage von Frau Lindemann-Opfermann, ob es auf Kreis- oder Lan­desebene schon Gespräche zur Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete und geduldete Menschen gegeben habe, erklärte Frau Schulze, dass zunächst die Regelung auf Landesebene abgewartet werde.

 

Bürgermeisterin Kappen sprach sich für eine einheitliche, im besten Fall bundeseinheit­liche Regelung aus.

 

 

Herr Bartosch erkundigte sich, ob die um 10 % herabgesetzte Förderung für Kamen im aktuell veröffentlichten Städtebauförderungsprogramm Auswirkungen auf laufende Maßnahmen habe.

 

Herr Dr. Liedtke erklärte, dass die reduzierte Quote auf bewilligte Förder­mittel keinen Einfluss habe. Eine Reduzierung sei mit Blick auf die Finanzierung anstehender Maßnahmen jedoch deutlich spürbar.

 

Herr Eisenhardt gab zu Bedenken, dass eine Förderquote von 70 % im Vergleich zu anderen Städten nicht ganz so schlecht sei.