Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt eine freiwillige Arbeitsgruppe aus allen im Rat vertretenen Fraktionen zu bilden. Diese Arbeitsgruppe prüft die Erarbeitung eines gemeinsamen freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2024ff, welches nach Vorberatung in den Fachausschüssen zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung dem Rat vorgelegt wird. Die Arbeitsgruppe besteht aus Mitgliedern des Rates, benannt durch die Fraktionen. Den Vorsitz hat die Bürgermeisterin inne.

Die Arbeitsgruppe kann unabhängig von den Sitzungsansetzungen des Haupt- und Finanzaus­schusses oder des Rates zusammentreten. Die Arbeitsgruppe tagt unter der Bedingung, dass jede Fraktion sich selbst verpflichtet, zunächst Einsparvorschläge einzubringen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

Die Sitzung wurde einvernehmlich von 19:07 Uhr bis 19:17 Uhr wegen einer Pause unterbrochen.

Herr Kobus erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Heidler erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag unter der Bedingung zustimmen werde, dass alle Fraktionen zukünftig konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorlegen.

 

Auch Herr Eisenhardt sprach sich für den Antrag aus, allerdings müsse der Beschlussvorschlag zunächst modifiziert werden.

 

Herr Mallitzky erklärte, dass er den Antrag unterstütze. Bezüglich der geforderten konkreten Vorschläge wies er darauf hin, dass er kein Experte für Verwaltungsangelegenheiten sei.

 

Der Beschlussvorschlag wurde nach einer ausführlichen Diskussion bezüglich der Formulierung zur Abstimmung gestellt.