Frau Heinrichsen erläuterte den Antrag ihrer Fraktion.

 

Herr Heidler bemängelte, dass die Fraktion B90/Die Grünen keinen Deckungsvorschlag für die zusätzlichen Kosten von etwa 900.000 Euro vorsehen würde. Er forderte außerdem mehr Zeit für die Fraktionen, um sich mit dem Thema und einer eventuellen Satzungsänderung vertraut zu machen. Deshalb werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Herr Eisenhardt äußerte seine Bedenken, dass die Senkung der Elternbeiträge den städtischen Haushalt stark belasten würde und die Fraktion B90/Die Grünen zudem keine Begründung für ihren Antrag geliefert habe. Er regte an, den Antrag zunächst im zuständigen Fachausschuss – dem Jugendhilfeausschuss – zu diskutieren. Die CDU-Fraktion sei grundsätzlich offen für die Thematik, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

 

Frau Lindemann-Opfermann teilte mit, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Sie befürwortete die Abschaffung der Beiträge als grundsätzliches Ziel. Sie regte an, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, die ein Konzept erarbeite.

 

Frau Werthmann nahm ab 17.15 Uhr an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

Auch die SPD-Fraktion spreche sich grundsätzlich für eine kostenlose Kinderbetreuung aus, so Herr Aschhoff. Er fragte die Fraktion B90/Die Grünen, ob der Deckungsvorschlag die mögliche Erhöhung der Grundsteuer B sei.

 

Frau Klanke befürwortete die vorlaufende Beratung im Jugendhilfeausschuss.

 

Frau Heinrichsen bejahte die Frage von Herrn Aschhoff. Mit dem Absenken der Beiträge und der möglichen Erhöhung der Grundsteuer könne sozialer Ausgleich geschaffen werden. Sie stimmte der Vorberatung im Fachausschuss sowie einem interfraktionellen Arbeitskreis zu.

 

Herr Eisenhardt sprach sich gegen einen Arbeitskreis aus. Die Vorberatung im Fachausschuss mit den jeweiligen Mitgliedern und Sachverständigen sei der richtige Weg.

 

Da es noch reichlich Hintergrundinformationen benötige, sprach sich Frau Grüneberg für eine Vorberatung im Jugendhilfeausschuss aus.

 

Frau Dörlemann stimmte dem zu.

 

Herr Aschhoff fasste zusammen, dass die Thematik wichtig sei, aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne.

 

Die Bürgermeisterin schlug vor, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses ein Konzept erarbeite und vorstelle.

 

Der Antrag wurde einvernehmlich zurückgestellt. Die Verwaltung wird für einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses ein Konzept vorbereiten und mögliche Varianten zur Diskussion stellen.