Beschluss:

 

Der Rat beschließt die vorlegte „Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer in der Stadt Kamen (Hebesatzsatzung)“ in der in der vorgelegten Variante 2.

Abstimmungsergebnis: bei 16 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Grosch erläuterte seinen Antrag (siehe Anlage 1 der Niederschrift).

 

In seiner Rede (siehe Anlage 2 der Niederschrift) lehnte Herr Heidler für die SPD-Fraktion den Antrag der Fraktion DIE LINKE./GAL ab und sprach sich für den Verwaltungsvorschlag aus.

 

Für die Fraktion B90/Die Grünen sprach sich Frau Dörlemann gegen den Verwaltungsvorschlag und für den Antrag der Fraktion DIE LINKE./GAL aus (siehe Anlage 3 der Niederschrift).

 

Herr Eisenhardt stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu und lehnte den Antrag der Fraktion DIE LINKE./GAL ab (siehe Anlage 4 der Niederschrift).

 

Herr Eckardt zeigte sich erschrocken über die Äußerungen von Frau Dörlemann zur Kamener Stadthalle.

 

Für die Fraktion Wählergemeinschaft Kamen sprach sich Herr Kobus gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE./GAL sowie gegen den Verwaltungsvorschlag aus (siehe Anlage 5 der Niederschrift).

 

Für die FDP-Fraktion lehnte Herr Mallitzky den Antrag der Fraktion DIE LINKE./GAL sowie den Verwaltungsvorschlag ab. Die Kamener Bürger sowie die Gewerbetreibenden würden finanziell zu stark belastet werden. Dies sei nicht zielführend.

 

Herr Lehmann sprach sie gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE./GAL sowie den Verwaltungsvorschlag aus.

 

Herr Kissing erläuterte, dass Leistungseinschränkungen für die Kamener Bürger grundsätzlich vertretbar und verträglich sein müssten. Zum Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./GAL und der damit verbundenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zeigte er die unterschiedlichen Auswirkungen auf.

 

Herr Grosch erläuterte einige konkrete Beispiele für die Ausgaben, die in Zukunft zusätzlich anfallen würden. Er argumentierte, dass die Kamener Bürger nicht doppelt besteuert werden dürften.

 

Herr Aschhoff erklärte, dass die meisten finanziellen Herausforderungen, mit denen die Kommunen konfrontiert seien, auf Entscheidungen von Landes- und Bundesregierungen zurückzuführen seien.

 

Herr Mallitzky kritisierte, dass die unzureichende Pflege der städtischen Anlagen zu einem erheblichen Sanierungsbedarf führe. Die Kosten für die Instandsetzung dieser Schäden seien sehr hoch und würden den Haushalt belasten.

 

Man wolle eine Aufkommensneutralität für die Stadt erzielen, so Herr Eisenhardt.

 

Herr Heidler forderte die anderen Fraktionen auf, konkrete und nachvollziehbare Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu machen. Er betonte, dass es nicht ausreiche, nur Kritik zu üben, sondern dass konstruktive Lösungen gefragt seien.

 

Herr Kobus entgegnete, dass seine Fraktion in der Vergangenheit einige Sparvorschläge vorgelegt habe.