Mitteilungen der Verwaltung

 

1.    Glasfaserausbau

 

Frau Peppmeier teilte mit, dass es zur Vertragsunterzeichnung zwischen der GSW und der HeliNet bezüglich des geförderten Glasfaserausbaus in den Gewerbegebieten der Mittelkreise Kamen, Bergkamen und Bönen gekommen sei.

 

2.    Baumaßnahmen

 

Frau Schulze teilte mit, dass aufgrund von Baumaßnahmen die Verkehrsführung an der Massener Straße zwischen dem 22.01. und 16.02.2024 durch eine Ampelanlage geregelt werde.

Weiter teilte sie mit, dass es auf der Hammer Straße zwischen dem 08.04. bis 17.05.2024 zu einer Vollsperrung komme. Hier werde die gesamte Fahrbahn mit lärmminderten Asphalt erneuert.

 

Herr Dr. Liedtke ergänzte, dass die Sanierung der Hammer Straße notwendig sei, um einen neuen Kanal zu verlegen, der die Abwasserentsorgung verbessern werde. Es handelt sich um beitragsfreie Maßnahmen für die Bürger.

 

3.    Wohnquartier „Blumenstraße“

 

Frau Schulze informierte über den aktuellen Sachstand zum Wohnquartier „Blumenstraße“. Anfang Januar seien zwei Häuser für unbewohnbar erklärt worden. Viele Parteien konnten bei Bekannten oder Verwandten unterkommen, zwei Parteien seien mit Hilfe der Immobilienverwaltung MVGM in angemessenen Ersatzwohnraum untergebracht worden. Sieben weitere Parteien seien seitens der Stadt untergebracht worden. Die Kontaktaufnahme zu dem Vermieter der Häuser der Blumenstraße gestalte sich weiterhin als schwierig. Frau Schulze gab außerdem bekannt, dass weitere Gebäude in der Blumenstraße instandgesetzt werden müssen.

 

Die Frage von Frau Werthmann, ob allen Mieter ein Sonderkündigungsrecht zustehe, bejahte Frau Schulze. Dies ergebe sich durch die Unbewohnbarkeitserklärung.

 

4.     Veranstaltung „Vielfalt und Demokratie“

 

Die Bürgermeisterin wies auf eine Veranstaltung am 27.01.2024 um 11.00 Uhr zum Thema „Vielfalt und Demokratie“ hin.

 

 

Anfragen

 

Die Frage von Herrn Kuru, ob das Ratsmitglied Lehmann unrechtmäßig in den Rat der Stadt Kamen gewählt worden sei, verneinte Frau Schulze. Dies sei überprüft worden.