Beschluss:

 

Die als Anlage vorlegte „Sechste Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Kamen“ und die dieser Gebührensatzung zu Grunde liegende Gebührenkalkulation wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Für die SPD-Fraktion erläuterte Herr Heidler die Zustimmung zu den jeweiligen Gebührenhaushalten (Redebeitrag - siehe Anlage 1 zur Niederschrift).

 

Herr Eisenhardt erklärte für die CDU-Fraktion die Zustimmung und ging auf die Besonderheiten der verschiedenen Gebührenhaushalte ein.

 

Frau Anke Schneider nahm ab 16.15 Uhr an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

Auch die Fraktion DIE LINKE./GAL werde den Gebührenhaushalten zustimmen, so Herr Grosch.

 

Herr Kissing informierte über die zukünftige Beitragssteigerung des Lippeverbandes und die daraus resultierenden Kostensteigerungen der Abwassergebühren. Des Weiteren bat er die Verwaltung, den Standort des Wertstoffhofes an der Werkstraße zu prüfen. Dieser sei nicht ideal, da die Fläche zu klein und der Treppenaufstieg zu beschwerlich sei.

 

Die Bürgermeisterin teilte mit, dass das Problem bekannt sei. Allerdings gebe es momentan keine Alternative.