Mitteilungen der Verwaltung

 

Unter Hinweis auf die entsprechende Berichterstattung im HA stellte Herr Dr. Liedtke klar, dass im Zuge der Strategieempfehlung für den Bereich Blumenstraße/Karl-Arnold-Straße keine Enteignungen, sondern andere Instrumentarien angedacht seien. Dies sei in der Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses am 30.11.2023 auch ausführlich dargestellt worden.

 

Bürgermeisterin Kappen teilte mit, dass der FB 23.1 ab 01.01.2024 ihrem Dezernat I zugeordnet werde.

 

Bürgermeisterin Kappen sagte dem Rat zu, dass eine Terminübersicht aller in 2024 bekannten wichtigen Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werde.

 

Frau Kappen berichtete zudem, dass beabsichtigt sei, die Beantragung der Ehrenamtskarte für Anfang des kommenden Jahres zu ermöglichen. Darüber hinaus solle es im nächsten Jahr am Tag des Ehrenamtes eine große Veranstaltung geben, bei der - zusätzlich zu verdienten Aktiven - auch Unternehmen, die ehrenamtliches Engagement in besonderer Weise unterstützen, Jugendliche, die sich besonders einbringen, sowie Projekte, die durch Ehrenamtliche getragen werden, ausgezeichnet werden sollen.

 

 

Anfragen

 

Herr Kissing fragte nach der Anschlussbereitschaft und Zielerreichung der Deutschen GigaNetz GmbH.

Die weitere Frage von Herrn Kissing nach näheren Informationen zum Gewerbegebiet in Bergkamen südlich der Lünener Straße verneinte Herr Dr. Liedtke.

 

Frau Peppmeier antwortete, dass die Anschlussbereitschaft und Zielerreichung seitens der DGN nicht bekannt sei, aber es seien weitere Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen geplant.

 

Herr Grosch fragte nach dem aktuellen Sachstand zum Wohnkomplex „Blumenstraße“.

 

Herr Dr. Liedtke antwortete, dass sich der Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss am 30.11.2023 mit der Thematik befasst habe. Über die Angelegenheit werde die Verwaltung zudem in den zuständigen Gremien fortlaufend berichten.

 

Frau Schulze ergänzte, ohne Nennung von Details, dass man die Problematik auch aus Sicht der kommunalen Wohnungsaufsicht im Blick habe.

 

Auf Anfrage von Herrn Bartosch führte Herr Dr. Liedtke zum Radweg an der Gutenbergstraße aus, dass nach Aussage der Landesstraßenbauverwaltung keine Fremdgrundstücke für das Projekt benötigt würden.

 

Herr Eisenhardt ergänzte, dass nach seinen Informationen aus dem zuständigen Ministerium der Ausbau des Radweges geplant sei. Aktuell stünden noch letzte Abstimmungen aus.

 

Herr Fuhrmann bedankte sich bei Bürgermeisterin Kappen für die Weihnachtsgrüße.