Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt den vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen für das Wirtschaftsjahr 2024 sowie den Entwurf der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Wirtschaftsjahre 2023 - 2027.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Völkel stellte zunächst anhand der beigefügten Präsentation die Investitionsplanung 2024 und dabei insbesondere die zehn investitionsintensivsten Baumaßnahmen im Detail vor.   

Das Investitionsvolumen liege in 2024 bei 9.398 T€. Weiter erläuterte Herr Völkel den Erfolgsplan, den Vermögensplan und die Gebühren 2024.

 

Mit welchem Stand der allgemeinen Kosten die Baukosten geplant wurden, interessierte Herrn Helmken. Die Planung sei mit Stand Herbst 2023 erstellt worden, erläuterte Herr Neuhaus. Die letzten Ausschreibungen ließen eine Tendenz zu sinkenden Baukosten erkennen. Auch die verhaltene Nachfrage des öffentlichen Sektors und die damit einhergehende nicht mehr so angespannte Auftragslage bei den Bauunternehmen, werde zu niedrigeren Preisen führen. Diese Tendenzen bestätigte Herr Völkel auch für den Hochbau.

 

Herr Kissing fragte, warum in Wohngebieten an Straßen wie Südfeld und Berliner Straße Kanale erneuert würden. Dies beantwortete Herr Neuhaus damit, dass die Kanäle dort in den 1960er Jahren gebaut wurden. Zu dieser Zeit wurde mit Material gebaut, was aus zu viel Sand und zu wenig Zement bestand. Bei der Untersuchung mit Hilfe des TV-Inspektionsfahrzeuges wurde festgestellt, dass eine Sanierung erforderlich sei.

 

Bezüglich der Investitionsliste bat Herr Kissing um Erläuterung, ob es im Vergleich zur Vorjahresplanung geänderte Prioritäten gäbe. Herr Neuhaus führte aus, dass die Maßnahme „Paul-Vahle-Straße“ nun vorangebracht werde, da sich aufgrund einer Baumaßnahme auf dem Firmengelände der Paul Vahle GmbH & Co. KG die Möglichkeit ergibt, ein Trennsystem zu verbauen und Fremdwasser umzuorientieren. Weiter interessierte sich Herr Kissing dafür, ob reHerrggg

es hinsichtlich des Sammlers „Hohes Feld“ Neuigkeiten zu den Grundstücksangelegenheiten gäbe. Herr Neuhaus verwies diesbezüglich auf vorangegangene Betriebsausschüsse. Es gäbe dort sehr gute Gespräche mit Eigentümern. Die Problematik bezüglich des Grabens hinter dem Roggenkamp konnte so gelöst werden.

Herrn Kissings Frage danach, ob die Maßnahme „Danziger Straße“ erneut verschoben würde beantwortete Herr Neuhaus damit, dass zunächst noch Planungskosten für die Zukunft etatisiert sind.

 

Weiter ging Herr Kissing auf die steigenden Gebühren ein. Er erkundigte sich, ob es eine Schätzung für 2027 gäbe. Herr Kayser erläuterte zunächst, dass auch die gesunkenen Maßstabseinheiten als Divisor dazu führen, dass bei steigenden Kosten die Gebühren noch stärker steigen. Eine Prognose für das Jahr 2027 halte er für sehr unsicher, da neben den Kosten die Maßstabseinheiten sehr schwierig zu prognostizieren seien. Diese seien u. a. abhängig von Wetter und Einwohnerverhalten. Herr Völkel ergänzte, dass auch die Indizes nur sehr ungenau zu prognostizieren seien. Weiter führte Herr Kayser aus, dass so weit in die Zukunft nicht sicher geplant werden könne, welche Anlagen zu welchem Zeitpunkt aktiviert werden können und auch die kalkulatorischen Zinsen seien nur vage abschätzbar. Dies bestätigte Herr Völkel. Dass eine Prognose machbar, aber nicht belastbar sei, machte Herr Kayser auch noch einmal am Beispiel der Lippeverbandsumlage deutlich. Derzeit werde von 10 % Steigerung ausgegangen. Dies kann jedoch deutlich höher oder niedriger ausfallen und aufgrund der Gesamthöhe der Lipperverbandsumlage eine deutliche Veränderung der geplanten Gebühr bewirken. Herr Bartosch merkte an, dass es nicht sinnvoll sei über Gebührenentwicklungen zu spekulieren. Er empfand den Vortrag des Lippeverbandes und den Hinweis dazu, dass der Lippeverband keine Gewinnerzielungsabsicht habe als sehr interessant. Es bliebe die morgige Verbandsversammlung abzuwarten. Der politische Druck auf den Verband werde durch die großen Mitgliedskommunen kommen. Grundsätzlich gehe es dem Verband gut und er habe zunächst an der Ausstattung der Verwaltung zu sparen. Die Gebühren werden in den nächsten Jahren von unter 3 € weiter bis auf 3,50 € steigen. Dies ließe sich kaum ändern. Der Wasserverbrauch müsse durch das Nutzerverhalten der Bürger selbst reduziert werden. Herr Bartosch erklärte abschließend, dass es sich im Betriebsausschuss um die Beschlussempfehlung für den Rat handele.

 

Frau Dörlemann resümierte, dass es gut gewesen sei, dass durch den Lippeverband die Kostensteigerungen erläutert wurden. So könne der Beschluss zum Wirtschaftsplan besser gefasst werden.