Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen genehmigt gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW die nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung vom 09.10.2023:

 

Der Rat der Stadt Kamen nimmt die Stellungnahme zur Benehmensherstellung zum Kreis­haushalt für das Jahr 2024 zur Kenntnis und befürwortet diese.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen

Herr Heidler führte aus, dass in seiner Fraktion die Benehmensherstellung zum Kreishaushalt ausgiebig diskutiert wurde. Den Hinweis auf die Verantwortung von Bund und Land zur auskömmlichen Finanzierung der Gemeinden unterstütze er.

Er sprach sich zudem ausdrücklich für die Aufgabenwahrnehmung durch Kreisgesell­schaften insbesondere in den Bereichen kommunaler Wohnungsbau, ÖPNV und Wirtschaftsförderung aus.

Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Eisenhardt begrüßte, dass die Stellungnahme der Kämmerer zu einer differenzierten Betrachtung und entsprechende Diskussion über Nachbesserungen geführt haben. Die Einsparvorschläge der Kämmerer unterstütze er.

Herr Eisenhardt begrüßte, dass der Kreis sich der Aufgabenkritik stelle und ver­wies auf die Stellungnahme des Kreiskämmerers.

Die CDU-Fraktion stimme der Beschlussvorlage zu.

 

Herr Grosch führte aus, dass die Fraktion prinzipiell der Stellungnahme zustimmen könne. Problematisch sehe er die Forderung, wichtige Daseins­fürsorge, die durch kommunale Gesellschaften geleistet werde, einzu­schrän­ken.

 

Der Kreistag sei über die Stellungnahme sowie die Überbringung der Nachricht erstaunt gewesen, berichtete Frau Heinrichsen.

 

Bürgermeisterin Kappen gab zu Bedenken, dass das diesjährige Verfahren der Benehmensherstellung von der schwierigen Haushaltssituation der Kommunen geprägt gewesen sei. Sie erläuterte die Problemstellungen und bekräftigte, dass trotz der Kritik eine gute Zusammenarbeit mit dem Kreis angestrebt werde. Bürgermeisterin Kappen richtete einen Appell an Bun­des- und Landesebene, die Kommunen finanziell zu entlasten.