Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte „Ordnungsbehördliche Verordnung auf Verkehrsflächen und Anlagen im Stadtgebiet der Stadt Kamen“.

Gleichzeitig tritt die „Ordnungsbehördliche Verordnung auf Verkehrsflächen und Anlagen im Stadtgebiet der Stadt Kamen in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.07.2002“ außer Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen

 

 

Die Sitzung wurde von 19.52 Uhr bis 20.01 Uhr für eine Pause unterbrochen.

 

Die Bürgermeisterin und Frau Schulze erläuterten ausführlich die Beschlussvorlage.

 

Herr Heidler richtete zunächst seinen Dank an die Verwaltung, den Landrat und die Polizei, die sehr schnell auf den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU reagiert hätten. Es sei hier jedoch ein Gesamtpaket nötig. Die Situation am Markt habe sich zwar mittlerweile verbessert, aber es müssten regelmäßig Überprüfungen durchgeführt werden. Die Innenstadt und der Marktplatz seien ein wichtiger Treffpunkt, deshalb dürften hier keine Zugangsbeschränkungen entstehen. Eine Erweiterung des Stellenplans sei unverzichtbar, um den Anforderungen des Antrages gerecht zu werden.

 

Herr Madeja verließ um 18.55 Uhr die Sitzung.

 

Herr Eisenhardt sagte, die CDU-Fraktion würde die Situation seit Jahren bedauern. Es wäre dringend notwendig, etwas zu tun und die Problemlagen in der Innenstadt in Zukunft zu entschärfen. Dazu bräuchte man Ordnungskräfte, die vor Ort sichtbar wären und Fehlverhalten sanktionieren würden. Er gab Frau Schulze recht, dass das vorhandene Regelwerk dafür genügt hätte. Allerdings plädierte er für eine Verschärfung der ordnungsbehördlichen Verordnung, um damit auch die Ordnungskräfte zu stärken. Man sollte die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen. Zukünftig sollten zudem weitere Maßnahmen folgen.

 

Herr Wiedemann verließ um 19.00 Uhr die Sitzung.

 

Herr Grosch äußerte sich besorgt über die Belästigung der Bürgerinnen und Bürger. Er sagte, dass diese Problemlagen schon seit Jahrzehnten in Wellen auftreten würden. Er lobte die aktuelle Präsenz der Polizei und Ordnungskräfte, die zu einer Verbesserung der Situation beigetragen habe. Herr Grosch gab jedoch zu bedenken, dass der vorliegende Bußgeldkatalog nicht wirksam sei, da der betroffene Personenkreis die Strafen nicht bezahlen könne. Er forderte, dass die gesellschaftlichen Probleme, die die jungen Erwachsenen betreffen, nicht ignoriert werden dürften. Hier fehle ihm in der Diskussion die Stellungnahmen der Streetworker. Er kritisierte einige Sätze der neuen ordnungsbehördlichen Verordnung, die seiner Ansicht nach unklar formuliert seien. Seine Fraktion lehne den Beschlussvorschlag daher ab. Er begrüßte jedoch die personelle Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes.

 

Die Bürgermeisterin informierte, dass zukünftig vermehrt Statistiken für die Ordnungsmaßnahmen erstellt würden. Sie bekräftigte, dass die Streetworker die Jugendlichen weiterhin unterstützen. Ein Bericht darüber werde im Frühjahr im Jugendhilfeausschuss erwartet.

 

Frau Heinrichsen bedankte sich für die Ausführungen. Sie lobte, dass der Bußgeldkatalog als eine von vielen möglichen Maßnahmen in Betracht gezogen werde. Sie bat um eine abschließende Gesamtbewertung.

 

Die Bürgermeisterin erklärte, dass es sich nicht nur um Ordnungswidrigkeiten, sondern auch um Straftaten handele, die konsequent verfolgt werden müssten. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den Streetworkern und kündigte an, dass es im Sommer 2024 einen Bericht im Rat über alle bis dahin ergriffene Maßnahmen von der Polizei sowie den Streetworkern geben werde.

 

Herr Heidler erklärte, dass Maßnahmen notwendig seien, um die Betroffenen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Der Rat der Stadt Kamen werde mit der Ordnungsbehördlichen Verordnung eine klare politische Haltung zeigen.

 

Die FDP-Fraktion begrüße die Maßnahmen, sehe aber den Bußgeldkatalog nicht als zielführend, so Herr Mallitzky. Daher werde seine Fraktion nicht zustimmen.

 

Herr Aschhoff war überzeugt, dass der Bußgeldkatalog zu Lerneffekten führen werde. Er erklärt, dass ein Gesamtkonzept für die Innenstadt Zeit erfordere.

 

Frau Schneider forderte eine soziale Kontrolle, die besonders nach Geschäftsschluss greifen sollte. Sie argumentierte, dass dies die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger erhöhen würde.

 

Herr Grosch betonte, er hätte sich schon vor langer Zeit für präventive Maßnahmen eingesetzt.

 

Herr Kuru fragte die Fraktionen FDP, Linke und Grüne nach konkreten Lösungsvorschlägen für geeignete Maßnahmen in der Innenstadt.

 

Auch Frau Klanke vermisste die Lösungsvorschläge der anderen Fraktionen.

 

Herr Mallitzky drückt sein Verständnis für die SPD-Fraktion aus. Er gestehe, dass er keine Lösung für das Problem habe, betont aber, dass der Bußgeldkatalog nicht die richtige Antwort sei. Er fordert, dass weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden müssten.

 

Frau Schulze erläuterte die unterschiedlichen Ordnungsvergehen. Sie fügte hinzu, dass man bei einer Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung stellen könne.

 

Frau Lindemann-Opfermann erklärte, dass ihre Fraktion die Ordnungsmaßnahmen nicht grundsätzlich ablehne. Sie wünsche sich jedoch mehr soziale Unterstützung für die Betroffenen.

 

Herr Eisenhardt entgegnete, dass man in der Vergangenheit soziale Maßnahmen durchgeführt habe, die aber wirkungslos geblieben seien. Deshalb habe man die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung verlangt, diese sei auch nur ein Teil der Lösung. Auch er kritisierte, dass keine weiteren Lösungsansätze von den anderen Fraktionen angeboten würden.

 

Herr Wünnemann erklärte, dass die Verordnung unnötig sei, weil alle Ordnungsvergehen bereits durch andere Regelwerke hätten sanktioniert werden können.

 

Herr Mallitzky schloss sich den Ausführungen von Frau Lindemann-Opfermann an.

 

Herr Kobus äußerte seine Unterstützung für Ordnungsmaßnahmen und die damit verbundene Stellenaufstockung. Er bemängelte jedoch, dass die Verordnung für das gesamte Innenstadtgebiet gelte. Er hielt sie für ein ungeeignetes Instrument und bezweifelte ihre rechtliche Beständigkeit. Außerdem gebe es bereits bestehende Regelwerke, um Ordnungswidrigkeiten zu sanktionieren.

 

Frau Klanke fasste zusammen, dass der gemeinsame Antrag mit der CDU-Fraktion vor der Sommerpause gestellt worden sei und somit ausreichend Zeit gewesen wäre, Lösungsvorschläge vorzubereiten. Dies sei von keiner Fraktion geschehen. Stattdessen lehnen viele Teile des Rates den Maßnahmenkatalog ab, den die Verwaltung nur als einen Baustein zunächst präsentiere.

 

Die Bürgermeisterin erläuterte Herrn Kobus, dass die Verordnung nur für das gesamte Stadtgebiete gelten könne. Die Ordnungsbehördliche Verordnung sei eine Zusammenfassung aller Regelwerke und würde die Arbeit der Ordnungskräfte erleichtern, Maßnahmen schneller umzusetzen.

 

Herr Grosch legte erneut dar, warum die Verordnung und der Bußgeldkatalog seiner Meinung nach nicht angemessen seien. Er betonte, dass seine Fraktion alle anderen Maßnahmen unterstützen würde.

 

Herr Aschhoff erläuterte, dass es sich bei der Verordnung zunächst nur um einen Aspekt von vielen handele.