Herr Breuer informierte über den seit 18.07.2023 geltenden Erlass, der u. a. die Rahmenbedingungen für die Freigabe von Radwegen für S-Pedelecs regele und beantwortete die damit verbundenen Nachfragen. Die Entscheidungen werden durch die Straßenverkehrsbehörden getroffen. Insofern sei die Federführung für dieses Thema beim Mobilitäts- und Verkehrsausschuss zu sehen.