Frau Lindemann erläuterte, die Gründe für den Antrag. Die Fraktion habe Fragen zusammen­getragen und an die Verwaltung übersendet.

Frau Schulze teilte mit, dass der Stadt Kamen im Rahmen des Stärkungspaktes 260.001€ zur Verfügung stehen. In dem Erlass sei sehr streng geregelt, wie genau die Gelder verausgabt werden dürften. Es gebe drei grundsätzliche Kriterien, welche erfüllt seien müssten. Zunächst muss die soziale Infrastruktur betroffen sein, es muss einen Krisenzusammenhang geben und es darf keine Doppelfinanzierung vorliegen. Des Weiteren dürfen keine Pflichtaufgaben mit dem Geld erfüllt werden. Daher sei der Austausch mit umliegenden Städten wichtig. Zusammengefasst sei es sehr schwierig Einsatzmöglichkeiten zu finden. Die Verwaltung habe die Möglichkeit im Bereich der Personalkosten Neueinstellungen zu tätigen oder Stundenaufstockungen durchzu­führen. Außerdem bestehe die Möglichkeit, Personen aus sozialschwierigeren Verhältnissen bei Sommerprojekten zu unterstützen. Im Rahmen der Einzelfallhilfe bestehe die Möglichkeit den Austauscht der weißen Ware zu unterstützen.
Im Bereich Kita/Schulen/OGS bestehe die Überlegung einen „Topf“ zur Verfügung zu stellen, aus diesem beispielsweise frisches Obst bezahlt werden könne.
In der Gesamtheit würden die Gelder aktuell sinnvoll ausgeschöpft werden. Der Kreis Unna habe ebenfalls Gelder zur Verfügung. Zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen bestünde eine enge Absprache.

Frau Lindemann erfragte, ob es vorgesehen war den Rat zu beteiligen.

Frau Schulze verwies darauf, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handle und es daher nicht vorgesehen sei.

Frau Lindemann äußerte Lob der Fraktion im Hinblick auf den Stärkungspakt.

Herr Fuhrmann fragte nach, ob die personellen Angelegenheiten endlich seien.

Frau Schulze bejahte dies. Das Programm sei bis zum 31.12.2023 begrenzt.

Frau Gruneberg fragte, ob mit dem Stärkungspakt vielen verschiedenen Personen geholfen werden könne.

Frau Schulze verwies darauf, dass es keine Doppelförderung geben dürfe. Durch die Vielsei­tigkeit der angedachten unterstützten Projekte würde aber eine große Bandbreite an Personen profitieren.

Frau Lindemann erfragte, wie hoch die Belastung der Verwaltung im Hinblick auf die Ausarbei­tung des Konzeptes gewesen sei.

Frau Dörmann erwähnte, dass die Richtlinien mehrfach überarbeitet wurden. Insgesamt sei es ein komplexes Thema und habe entsprechend Arbeitskraft- und zeit gebunden.

Frau Lindemann bedankte sich für die ausführlichen Informationen.