Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beauftragt die Verwaltung zur Ergänzung der ordnungsbehördlichen Verordnung auf Verkehrsflächen und Anlagen im Gebiet der Stadt Kamen, in der Fassung und Bekanntmachung vom 08.07.2002, zur Erstellung eines Bußgeldkatalogs als anzufügende Anlage der genannten Verordnung.

Ziel der Ergänzung der ordnungsbehördlichen Verordnung soll es sein, Ordnungswidrigkeiten, die vor allem am Kamener Markt zu beobachten sind und zu einem Gefühl der Unsicherheit führen, mit einer ordnungspolitischen Maßnahme zu belegen und dies transparent zu machen.

Der Entwurf soll in der Stadtkonferenz vorbesprochen werden und dann dem Rat zu Entscheidung vorgelegt werden. Ferner sollen dort auch Vorschläge diskutiert werden, die zu einer adäquaten Umsetzung der erweiterten Verordnung führen.

 

Abstimmungsergebnis: Bei 5 Enthaltungen einstimmig angenommen

Für die Antragsteller wurden einleitend umfangreiche Erläuterungen durch Herrn Heidler und Herrn Eisenhardt vorgetragen.

 

Herr Mallitzky führt aus, dass er den Antrag grundsätzlich begrüße. Unter Hinweis auf die nicht erfolgte Umsetzung des FDP-Fraktionsantrags zur Einführung einer Werbegestaltungssatzung werde man allerdings dem vorgelegten Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Frau Lindemann-Opfermann teilte mit, dass die Probleme am Markt bekannt seien. Sie schlug zur Verbesserung der Situation vor, Streetworker einzustellen. Ansonsten würde sie dem Vorschlag nicht zustimmen.

 

Frau Klanke erwiderte, dass eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung nur ein Baustein zur möglichen Problemlösung darstelle. Es handele sich hierbei nicht um ein Allheilmittel.

 

Herr Langner zeigte sich irritiert über die ablehnenden Äußerungen von Herrn Mallitzky, die mit einer fehlenden Werbegestaltungssatzung begründet wurden.    

 

Herr Kemna wies darauf hin, dass der Antrag und die Umsetzung eine hohe Relevanz habe.  Hierfür sei im Nachgang sicherlich zusätzliches Personal erforderlich.

 

Die Werbegestaltungssatzung reglementiere nicht soziales Fehlverhalten, so Herr Kissing. Auch Verschmutzungen, unzulässige Graffitis und die Vermüllung im Umfeld von Containern sind Themen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Letztlich sei es wichtig, Missstände zu beseitigen.  

 

Herr Heidler führte aus, dass sich die Lage am Markt erkennbar verschlechtert habe. Dies könne auch mit bestimmten, innerstädtischen Gewerbeansiedlungen zusammenhängen. Auch zukünftig müsse man weitere Handlungsoptionen und Sanktionsmöglichkeiten erörtern.

 

Herr Kuru bezweifelte, dass die Problemlagen ausschließlich durch Streetworker gelöst werden können. Den Hinweis auf die Werbegestaltungssatzung bezeichnete er als irreführend. Der vorgelegte Antrag sei hingegen ein richtiger erster Schritt.

 

Durch Herr Lehmann wurden drei Zitate von Bundespolitiker*innen vorgetragen.  

 

Ein Bußgeldkatalog sei nicht zielführend, so Frau Lindemann-Opfermann. Ihre Fraktion werde sich daher der Stimme enthalten.

 

Herr Mallitzky merkte an, dass durch die Gestaltungssatzung die Ansiedlung bestimmter Gewerbe evtl. hätte verhindert werden können. Die Einführung eines Bußgeldkatalogs halte er nicht für zielführend.

 

Frau Peppmeier erläuterte, dass bezüglich der Ansiedlung von Gewerbe und damit Attraktivierung der Innenstadt verwaltungsseitig intensive Gespräche zum Sofortprogramm Innenstadt mit Immobilieneigentümern aber auch Vermietern geführt worden seien. Grundsätzlich habe man die Ansiedlungsentscheidungen keinen Einfluss.

 

Bürgermeisterin Kappen ergänzte, dass man derzeitig unterschiedliche Handlungsoptionen erarbeite und prüfe. Hierbei können sowohl die Umgestaltung des Marktes wie auch die Anmietung eines marktnahen Ladenlokals, genutzt von städtischen Mitarbeiter*innen, entsprechende Ansätze darstellen.

 

Der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen auf Unterbrechung der Sitzung wurde einstimmig befürwortet.

 

Die Sitzung wurde von 19.33 Uhr bis 19.40 Uhr unterbrochen.