Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen genehmigt den Abschluss der vorgelegten Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz GmbH DGN.

 

Abstimmungsergebnis: Bei 7 Enthaltungen einstimmig angenommen

Bürgermeisterin Kappen verwies einleitend auf eine vorliegende Ergänzungsvereinbarung, die beinhalte, dass die Kooperationsvereinbarung nur wirksam werde, wenn der Vertrag zwischen der HeliNet GmbH und der Deutschen GigaNetz GmbH DGN zustande komme.

 

Frau Peppmeier beantwortete die im Vorfeld eingereichten Fragen der Fraktion B90/Die Grünen. Danach sei u. a. Open Access sichergestellt und die Wirtschaftlichkeit des Projektes – unter Hinweis auf die Wertschöpfungsstufen – geprüft worden.

Frau Peppmeier ergänzte, dass die Kundenakquise durch die HeliNet erfolge und der  FTTH-Anschluss wie bereits dargestellt kostenlos sei.

 

Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, so Herr Eisenhardt. Er hob die Begrifflichkeiten „Vollversorgung“ und „eigenwirtschaftliches Ausbauprojekt der DGN“ positiv hervor. Er begrüße zudem die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und damit auch der Attraktivität der Stadt.

 

Für die Fraktion DIE LINKE./GAL signalisierte Frau Lindemann-Opfermann ebenfalls die Zustimmung zur vorgelegten Kooperationsvereinbarung.

 

Frau Heinrichsen teilte mit, dass sich ihre Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde, da sie sich tiefergreifende Erläuterungen zu Open Access und zur Vermarktung gewünscht hätten.

 

Frau Peppmeier entgegnete, dass es eine breite Marketingkampagne für Bürgerinnen und Bürger geben werde. Weitere Mitbewerber seien nicht absehbar. Sie begrüße das geförderte Projekt.

 

Die Bürgermeisterin gab weitere Hinweise zur Deutschen GigaNetz GmbH DGN.

 

Herr Langner verwies auf eine mögliche Kundenakquise. Das Vorhaben der Gesellschaft sei positiv.

 

Herr Heidler betonte, dass das Ziel die öffentliche Daseinsvorsorge sein sollte.

 

Herr Aschhoff informierte, dass es keine Alternativen zu anderen Unternehmen gebe.