Sitzung: 15.06.2023 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 050/2023
Beschluss:
Die Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Kamen werden beauftragt, in
der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:
- Der Jahresabschluss der Kamener
Betriebsführungsgesellschaft mbH zum 31.12.2022 wird in der vorgelegten
Form festgestellt.
- Der Lagebericht wird genehmigt.
- Der Jahresfehlbetrag in Höhe von
335.800,94 € wird von der Stadt Kamen ausgeglichen.
Abstimmungsergebnis: Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen
Herr Eckardt begründete in seiner Funktion als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung die Zustimmung zum Jahresabschluss der Kamener Betriebsführungsgesellschaft samt Entlastung der Geschäftsführung. Die Wirtschaftsprüfer hätten dem Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Auch die CDU-Fraktion werde dem Jahresabschluss zustimmen, so Herr Langner. Trotz einer schwierigen Planungslage könne man mit dem Ergebnis zufrieden sein.
Frau Lindemann-Opfermann teilte mit, dass ihre Fraktion sich der Stimme enthalten werde. Das jährliche Defizit im Jahresabschluss weise regelmäßig eine beträchtliche Höhe auf, so Frau Lindemann-Opfermann.
Herr Mallitzky signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion.