Beschlussempfehlung:

 

Vom Jahresüberschuss 2022 in Höhe von 4.392.672,82 € gemäß der Bilanz des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2022 wird im Jahr 2023 ein Betrag von 2.500.000,00 € an die Stadt Kamen ausgeschüttet.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Völkel schilderte in Kürze, welche Änderungen sich aus der Anpassung des § 6 Kommunalabgabengesetz im Dezember 2022 aufgrund des OVG-Urteils zur Berücksichtigung von kalkulatorischen Kosten in der Abwassergebühren ergeben haben. Er freute sich, dass gleichwohl in 2023 wieder ein Betrag in Höhe von 2,5 Mio. Euro an die Stadt Kamen ausgeschüttet werden könne. Gemäß der bisherigen Planung seien für die Folgejahre nur noch Ausschüttungen von 1,8 Mio. Euro geplant.