Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Umsetzung der Vorschläge (siehe Anlage), die im Rahmen der Bürgerversammlungen in den Ortsteilen zum Bürgerhaushalt 2023 eingebracht und einvernehmlich verhandelt wurden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

a.      die Zuschüsse an die Initiatoren (Vereine, Institutionen, Einzelpersonen) auszuzah­len,

 

b.    die für die Umsetzung von Maßnahmen – im laufenden Haushaltsjahr – erforderlichen      Haushaltsmittel den jeweils zuständigen Produktgruppen zuzuordnen,

 

c.      die Vorlage von Nachweisen über die Verwendung der Zuschüsse einzufordern,

 

d.    den Rat abschließend über die Umsetzung des Vorschlagspaketes zum Bürgerhaus­halt 2023 zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Herr Heidler hob die positiven Diskussionen und das Miteinander der Bürger in den Ortsteilen hervor. Dies sei ein gutes Format, allerdings müsse es an einigen Stellen noch optimiert werden. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Für Herrn Eisenhardt sei der Bürgerhaushalt ein Instrument gesellschaftlicher Teilhabe. Er hob die positive, schnelle und unbürokratische Umsetzbarkeit hervor. Allerdings kritisierte er auch einige Vorgehensweisen und schlug vor, die Verfahrensweise für das nächste Jahr entsprechend anzupassen.  

 

Herr Heidler entgegnete, dass eine pragmatische Umsetzung des Bürgerhaushaltes weiterhin wünschenswert sei. Für evtl. Änderungen sei seine Fraktion allerdings offen.