ohne Beschlussfassung verwiesen

Herr Eisenhardt erläuterte die Verwunderung seiner Fraktion über die vorgelegte Beschlussvorlage. Die CDU-Fraktion habe aus der Vorberatung mitgenommen, dass keine zusätzliche Stelle geschaffen, sondern die Stelle durch Aufgabenverlagerung innerhalb der Verwaltung besetzt werde. Zudem sei die Eingruppierung der Stelle in einer höheren Erfahrungsstufe über­raschend.

Er erkundigte sich, ob die Stelle ausgeschrieben werde oder ob es in­ner­halb der Verwaltung jemanden gebe, auf den das Anforderungsprofil passe.

 

Nachdem Bürgermeisterin Kappen kurz die Historie erläuterte, stellte die Beigeordnete Schulze das von der Verwaltung erarbeitete Konzept vor. Neben den vorhande­nen 1 ½ Stellen für das Kommunale Integrations­management (KIM) solle zusätzlich eine halbe Stelle mit der/dem Inte­grationsbeauftragten aus bereits vor­handenem erfahrenem Personal besetzt werden.

 

Herr Völkel begründete die Einstufung der Stelle beruhend auf einer Be­wertung der Aufgaben.

 

Die CDU-Fraktion sei immer von einer Aufgabenverschiebung ausgegan­gen, so Herr Eisenhardt. Eine Stellenerweiterung im laufenden Jahr sei sehr ungewöhnlich und werfe die Frage auf, warum die ½ Stelle nach dem Antrag der Fraktion DIE LINKE./GAL nicht bereits im Stellenplan berück­sichtigt worden sei.

 

Herr Völkel verwies darauf, dass die Verwaltung im Dezember letzten Jah­res zunächst beauftragt worden sei, die Einrichtung der Stelle einer/eines Integrationsbeauftragten zu prü­fen. Insofern sei eine Berücksichtigung der Stelle im Stellenplan nicht mög­lich gewesen.

 

Bürgermeisterin Kappen erklärte die unterjährige Stelleneinrichtung und ging detailliert auf die Besonderheiten der S-Stellen im Stellenplan ein. Die Alter­native sei, die Stelle erst mit dem Stellenplan für das Jahr 2024 einzu­richten. Die Verwaltung habe jedoch den Wunsch der Politik wahrgenommen, diese Stelle bereits im laufenden Jahr einzurichten. Mit Blick auf den Haushalt werde daher zunächst mit einer halben Stelle ge­plant.

 

Frau Lindemann-Opfermann erinnerte an den Diskussionsverlauf, dessen Ergebnis die Verständigung auf eine unterjährige Schaffung der Stelle ge­wesen sei.

 

Es habe zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die Fraktion DIE LINKE./GAL noch Informationsbedarf, insbesondere zum Stellenprofil, gegeben, so Herr Heidler. Seine Fraktion halte eine ½ Stelle für maßvoll und tragbar.

 

Herr Mallitzky konnte sich ebenfalls nicht daran erinnern, dass die Stelle mit vorhandenem Personal durch Aufgaben­ver­lagerung innerhalb der Verwaltung besetzt werden sollte.

 

Die hier gegebenen Erläuterungen werde er zur weiteren Beratung mit in seine Fraktion nehmen, so Herr Eisenhardt.

 

Herr Kobus nahm ab 17.15 Uhr an der Sitzung und der weiteren Beratung und Beschlussfassung teil.

 

Die Beschlussfassung wurde einvernehmlich in den Rat verschoben.