Sitzung: 04.12.2000 Behindertenbeirat
5.1 Mitteilungen der Verwaltung
5.1.1 Anschaffung einer mobilen
Behindertentoilette im Kreis Unna
Herr Güldenhaupt führte aus, dass anlässlich einer
Bürgermeister-Konferenz darüber diskutiert wurde, ob im Kreis Unna eine mobile
Behindertentoilette angeschafft werden sollte. Die kreisangehörigen Gemeinden
wurden gebeten, innerhalb ihrer Strukturen einen diesbezüglichen Bedarf
festzustellen und mitzuteilen. Von Seiten der Verwaltung wünscht man sich ein
Votum aus dem Behindertenbeirat.
Frau Jung führte aus, dass sie am Freitag, den 01.12.2000, in Lünen
anlässlich einer Veranstaltung Gelegenheit hatte, sich eine derartige mobile
Behindertentoilette anzusehen. Sie übergab entsprechendes Informationsmaterial,
das als Anlage 3 beigefügt ist.
Frau van Lück teilte mit, dass eine nicht vorhandene behindertengerechte
Toilette sicherlich viele Behinderte davon abhält, eine Veranstaltung wie z.B.
Kirmes oder Schützenfest zu besuchen. Ein derartiges Angebot würde dieses
Problem beseitigen.
Die Vertreter der Verbände und Vereine sprachen sich einstimmig für die
Anschaffung einer mobilen Toilette im Kreis Unna aus.
5.2 Anfragen
5.2.1 Informationen über die Einrichtung auf Hof
Volkermann
Herr Eckardt bat darum, dass in der nächsten Sitzung ein
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Einrichtung auf Hof Volkermann gegeben
wird, wobei hier nicht denkmalpflegerische Aspekte, sondern die bisher
erarbeiteten Planungsgrundlagen der Einrichtung im Vordergrund stehen sollten.
5.2.2 Änderungen der §§ 177/179 StGB; Bericht im
WDR vom 30.11.2000
Herr Eckardt teilte mit, dass er einen Bericht im WDR vom 30.11.2000
aufgreift. Danach sei es angeblich so, dass Straftäter, die Behinderte
vergewaltigen, nach den Bestimmungen der §§ 177/179 StGB mit einer geringeren
Strafe rechnen können. Er bittet darum, dass die Verwaltung dieses Thema zur
nächsten Sitzung aufarbeitet, so dass sich der Beirat, eventuell auch der Gleichstellungsausschuss,
damit beschäftigen kann, ggf. mit einer Resolution oder Entschließung.
Frau Lenkenhoff teilte mit, dass sie den Bericht ebenfalls gesehen hat
und diese Anregung unterstützt. So weit sie den Bericht in Erinnerung hat, hat
sich die Stadt Solingen ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt.
Zunächst ist von Seiten der Verwaltung der Gesetzestext in Anlage 4
beigefügt.
5.2.3 Behindertenquote im Rathaus
Herr Weber erkundigte sich danach, ob die Stadtverwaltung die für
Schwerbehinderte maßgebende Beschäftigtenquote erreicht.
Herr Güldenhaupt teilte mit, dass in der Vergangenheit die maßgebende
Quote stets erheblich überschritten wurde. Aktuelle Zahlen werden in der
nächsten Sitzung bekannt gegeben.
5.2.4 Behinderte auf dem Kamener Arbeitsmarkt
Herr Hackländer griff die Anfrage des Herrn Weber auf, dehnte die
Anfrage auf die Stadt Kamen insgesamt aus und bat darum, beim Arbeitsamt
entsprechende Informationen für den gesamten Arbeitsmarkt einzuholen.
Frau Jung teilte mit, dass am 17.06.1998 eine gemeinsame Sitzung des
Gleichstellungs- u. Behindertenbeirates stattgefunden hat mit folgenden
Schwerpunkten: Situation behinderter Frauen und Männer im Erwerbsleben,
Vermittlung behinderter Frauen und Männer in Arbeitsverhältnisse, berufliche
Eingliederung behinderter Frauen und Männer, verbunden mit der Verabschiedung
einer Resolution zur Erhöhung der Abgabe. An dieser Sitzung hatten Vertreter
des Arbeitsamtes und der Fürsorgestelle des Kreises teilgenommen. Ferner sei
von ihr ohnehin beabsichtigt, diese Punkte im nächsten Jahr aufzugreifen.
5.2.5 Zugang zum Bahnhof
Herr Schlüter fragte nach, ob es zutrifft, dass jetzt am Bahnhof in
Kamen beide Zugänge geschlossen würden.
Dies wurde verneint. Geschlossen wird ausschließlich der östliche Zugang.