5.1     Mitteilungen der Verwaltung

 

5.1.1      Anschaffung einer mobilen Behindertentoilette im Kreis Unna

Herr Güldenhaupt führte aus, dass anlässlich einer Bürgermeister-Konferenz darüber diskutiert wurde, ob im Kreis Unna eine mobile Behindertentoilette angeschafft werden sollte. Die kreisangehörigen Gemeinden wurden gebeten, innerhalb ihrer Strukturen einen diesbezüglichen Bedarf festzustellen und mitzuteilen. Von Seiten der Verwaltung wünscht man sich ein Votum aus dem Behindertenbeirat.

Frau Jung führte aus, dass sie am Freitag, den 01.12.2000, in Lünen anlässlich einer Veranstaltung Gelegenheit hatte, sich eine derartige mobile Behindertentoilette anzusehen. Sie übergab entsprechendes Informa­tionsmaterial, das als Anlage 3 beigefügt ist.

Frau van Lück teilte mit, dass eine nicht vorhandene behindertengerechte Toilette sicherlich viele Behinderte davon abhält, eine Veranstaltung wie z.B. Kirmes oder Schützenfest zu besuchen. Ein derartiges Angebot würde dieses Problem beseitigen.

Die Vertreter der Verbände und Vereine sprachen sich einstimmig für die Anschaffung einer mobilen Toilette im Kreis Unna aus.

 

 

5.2     Anfragen

 

5.2.1      Informationen über die Einrichtung auf Hof Volkermann

Herr Eckardt bat darum, dass in der nächsten Sitzung ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der Einrichtung auf Hof Volkermann gegeben wird, wobei hier nicht denkmalpflege­rische Aspekte, sondern die bisher erarbeiteten Planungs­grundlagen der Einrichtung im Vordergrund stehen sollten.

5.2.2      Änderungen der §§ 177/179 StGB; Bericht im WDR vom 30.11.2000

Herr Eckardt teilte mit, dass er einen Bericht im WDR vom 30.11.2000 aufgreift. Danach sei es angeblich so, dass Straftäter, die Behinderte vergewaltigen, nach den Bestimmungen der §§ 177/179 StGB mit einer geringeren Strafe rechnen können. Er bittet darum, dass die Verwaltung dieses Thema zur nächsten Sitzung aufarbeitet, so dass sich der Beirat, eventuell auch der Gleichstellungsaus­schuss, damit beschäftigen kann, ggf. mit einer Resolution oder Entschließung.

Frau Lenkenhoff teilte mit, dass sie den Bericht ebenfalls gesehen hat und diese Anregung unterstützt. So weit sie den Bericht in Erinnerung hat, hat sich die Stadt Solingen ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt.

Zunächst ist von Seiten der Verwaltung der Gesetzestext in Anlage 4 beigefügt.

5.2.3      Behindertenquote im Rathaus

Herr Weber erkundigte sich danach, ob die Stadtverwaltung die für Schwerbehinderte maßgebende Beschäftigtenquote erreicht.

Herr Güldenhaupt teilte mit, dass in der Vergangenheit die maßgebende Quote stets erheblich überschritten wurde. Aktuelle Zahlen werden in der nächsten Sitzung bekannt gegeben.

5.2.4      Behinderte auf dem Kamener Arbeitsmarkt

Herr Hackländer griff die Anfrage des Herrn Weber auf, dehnte die Anfrage auf die Stadt Kamen insgesamt aus und bat darum, beim Arbeitsamt entsprechende Informationen für den gesamten Arbeitsmarkt einzuholen.

Frau Jung teilte mit, dass am 17.06.1998 eine gemeinsame Sitzung des Gleichstellungs- u. Behindertenbeirates stattgefunden hat mit folgenden Schwerpunkten: Situation behinderter Frauen und Männer im Erwerbsleben, Vermittlung behinderter Frauen und Männer in Arbeitsverhältnisse, berufliche Eingliederung behinderter Frauen und Männer, verbunden mit der Verab­schiedung einer Resolution zur Erhöhung der Abgabe. An dieser Sitzung hatten Vertreter des Arbeitsamtes und der Fürsorgestelle des Kreises teilgenommen. Ferner sei von ihr ohnehin beabsichtigt, diese Punkte im nächsten Jahr aufzugreifen.

5.2.5      Zugang zum Bahnhof

Herr Schlüter fragte nach, ob es zutrifft, dass jetzt am Bahnhof in Kamen beide Zugänge geschlossen würden.

Dies wurde verneint. Geschlossen wird ausschließlich der östliche Zugang.