Mitteilungen der Verwaltung

 

1. Bürgermeisterin Kappen informierte, dass der Strukturstärkungsrat eine Empfehlung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Zukunftscampus „Gesundheits- und Sozialwirtschaft“ ausgesprochen habe. In der nächsten Ratssitzung würden hierzu entsprechende Informationen gegeben.

 

2. Bürgermeisterin Kappen teilte mit, dass das diesjährige „Stadtradeln“ in der Zeit vom 07.05. bis 21.05.2023 stattfinden werde. Sie bat um eine rege Teilnahme.  

 

3. Beigeordnete Schulze informierte die Ratsmitglieder darüber, dass das Bürgerbüro – infolge einer zwingenden Softwareumstellung – vom 21.06. bis 30.06.2023 geschlossen sei.

 

4. Bürgermeisterin Kappen teilte mit, dass das öffentliche WC am Fahrradparkplatz des Willy-Brandt-Platzes nur noch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sei. Grund hierfür seien die dauerhafte Verschmutzung und häufig wiederkehrende Vandalismusschäden.  

 

5. Bürgermeisterin Kappen informierte darüber, dass die Verwaltung sich zukünftig für eine Stärkung der Kinder- und Jugendpartizipation einsetzen werde. Weitere Formen der Jugendbeteiligung seien angedacht und würden dem Jugendhilfeausschuss und dem Rat zu gegebener Zeit vorgestellt.

Weiter informierte sie über das Projekt „Familienfreundliche Stadt“. Auch hierzu bestehen aktuelle entsprechende Überlegungen, die zeitnah vorgestellt würden.

 

6. Frau Peppmeier informierte über den aktuellen Sachstand zur Ehrenamtskarte. Sie fragte die Ratsmitglieder, ob parallel eine Jubiläumskarte für 25 Jahre Ehrenamt eingeführt werden soll. Diese habe eine lebenslange Gültigkeit und sei nicht an die Kriterien der Ehrenamtskarte gebunden. Diesem Vorschlag wurde von allen Fraktionen einvernehmlich zugestimmt.

 

7. Bürgermeisterin Kappen teilte mit, dass vom 18.05. bis 21.05.2023 das Internationale Partnerschaftsfest „Building Bridges“ stattfinden werde.

 

Anfragen

 

1. Auf Anfrage von RM Schneider teilte Bürgermeisterin Kappen mit, dass – analog zur Verfahrensweise des Kreises Unna – ebenfalls beabsichtigt sei, das „Deutschland-Ticket“ für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung einzuführen.

 

2. Auf Anfrage von RM Langner teilten Bürgermeisterin Kappen und Beigeordneter Dr. Liedtke mit, dass die Skateranlage im Postpark voraussichtlich in diesem Jahr eingeweiht werde. Nähere Information würden im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss am 11.05.2023 bekannt gegeben.

 

3. RM Mallitzky fragte nach dem aktuellen Sachstand des Fraktionsantrags zur Einführung einer städtischen Gestaltungssatzung.

 

Herr Heidler und Herr Kissing berichteten, dass der diesbezüglich eingerichtete Arbeitskreis zu dem Ergebnis gekommen sei, dass auf eine solche Satzung verzichtet werden könne.