Beschluss:

 

Im Produkt 54.01.01 – Bau von Verkehrsflächen – werden für die Erschließungsmaßnahme Gewerbegebiet Dortmunder Allee (Bebauungsplan Nr. 8 Ka), Buchungsstelle 54.01.01/0612.783100, Mittel in Höhe von 430.000 € € überplanmäßig investiv bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: bei 7 Enthaltungen einstimmig angenommen

Auf Nachfrage von Herrn Madeja teilte Frau Peppmeier mit, dass im Haushalt lediglich 50.000 € für die Planung der Maßnahme bereitgestellt worden seien. Die Kostenschätzung für die Erschließung des Gewerbegebietes belaufe sich allerdings auf insgesamt 480.000 €.  

 

Die Frage von Herrn Mallitzky, ob der Betrag im städtischen Haushalt hätte stehen müssen, verneinte Herr Völkel, da nicht mit einem so frühzeitigen Ende der Planungsarbeiten gerechnet worden sei. Für den jetzigen – frühzeitigen – Beginn der Maßnahme im laufenden Jahr sei daher eine  überplanmäßige Mittelbereitstellung  erforderlich.  

 

In der anschließenden kontroversen Diskussion äußerten die Fraktionen ihre Befürwortung und Bedenken bezüglich des Baus des Gewerbegebiets in Südkamen.

 

Herr Romeo nahm ab 17.30 Uhr an der weiteren Beratung und Beschlussfassung teil.