Sitzung: 16.03.2023 Umwelt- und Klimaschutzausschuss
Zunächst begründete
Herr Gerwin den vorliegen Antrag
seiner Fraktion. Intention des Antrages sei es, eine sorgfältige Abwägung aller
Belange herbeizuführen, um eine fundierte und nachvollziehbare Entscheidung
treffen zu können. Die Bewertung des Biotops für den Artenschutz und die
Artenvielfalt sei nicht ausreichend in die Abwägung eingeflossen.
Herr Dr. Liedtke teilte mit, dass
zwischenzeitlich ein Fachgutachter beauftragt worden sei, der zum einen die
ökologische Qualität feststellt und bewertet, aber auch Lösungsvorschläge für
eine ökologisch verträgliche Projektumsetzung erarbeiten solle. Nach
derzeitigem Stand sollen Ergebnisse im Frühsommer vorliegen. Diese würden dann
entsprechend in Fachausschüssen und Rat kommuniziert. In diesem Zusammenhang wies
er darauf hin, dass nicht nur die Errichtung eines neuen Gebäudeteils, sondern
auch aufgrund von Sicherheitserfordernissen eine Erneuerung der Fassade zu
thematisieren sei. Der Gutachter werde auch die Fassade in die
artenschutzrechtliche Beurteilung einbeziehen.
Herr Kissing verdeutlichte, dass eine
Abwägung aller Gesichtspunkte (Wert des Biotops, Anforderungen von Eltern,
Lernenden und Lehrenden für die Umsetzung des pädagogischen Lehrauftrages) sehr
wohl erfolgt sei. Eine „romantisierende Betrachtung“ des Schulgartens sei nicht
zielführend. Die Schule habe einen Lehrauftrag zu erfüllen und müsse den
Verpflichtungen gegenüber den Lernenden nachkommen. Es seien verschiedene
Planungsalternativen betrachtet worden.
Der Stellungnahme
von Herrn Kissing schloss sich Herr Heidler
an. Es sei wichtig, einen Schulstandort für die Zukunft aufzustellen. Der
schulpolitische Aspekt sei im Schul- und Sportausschuss eingehend diskutiert
worden. Bei der Entscheidung sei der Wert des Schulgartens berücksichtigt
worden. Darüber hinaus bestehe ohnehin ein dringender Sanierungsbedarf auch für
das Bestandsgebäude (Fassade, energetische Sanierung). Auch dafür sei ein
Eingriff in die Grünstruktur des Schulgartens erforderlich. Positive
Auswirkungen der energetischen Sanierung auf den Klimaschutz (Reduzierung des
CO2-Ausstoßes) seien auch bei einer Abwägung mit einzubeziehen. Von dem
Gutachten erhoffe er sich, dass dieses eine Handreichung für das politische
Handeln darstellen möge.
Herr Helmken bestätigte, dass im Rahmen der
erforderlichen Fassadensanierungen im Bereich des Schulgartens aus seiner
Erfahrung durch die Einrichtung und den Betrieb der Baustelle Eingriffe in die
Grünstrukturen erwartet werden könnten.
Herr Meier bemängelte die spärliche
Kommunikation. Die Aussagen zu möglichen Alternativen seien nur sehr dürftig
gewesen. Die Durchführung eines Architektenwettbewerbs unter Berücksichtigung
des Erhalts des Schulgartens wäre zielführend gewesen. Mit Blick auf die hohe
Bedeutung des Schulgartens als Biotop mit großer Artenvielfalt hätte er eine
frühzeitige Beteiligung auch des Umwelt- und Klimaschutzausschusses erwartet.
In der Öffentlichkeit sei das Thema vielfältig und auch kontrovers diskutiert
worden. Er erkundigte sich, ob die Ansiedlung bzw. Umsiedlung des Biotops an
einen anderen, innenstadtnahen Standort ermöglicht werden könne.
Dazu führte Herr Dr. Liedtke aus, dass der Gutachter
auch eine mögliche Umsiedlung des Schulgartens untersuchen und begleiten solle.
In diesem
Zusammenhang wies Herr Aschhoff darauf
hin, dass ein Gutachten verpflichtend sei.
Herr Kühnapfel bedankte sich für die
Aufnahme des Themas in den Umwelt- und Klimaschutzausschuss. Eine frühzeitige
Beteiligung wäre aus seiner Sicht besser gewesen. Die schulpolitische
Betrachtung des Projektes habe im Vordergrund gestanden. Der ökologische Wert
des Schulgartens sei lange nicht bekannt gewesen. Umweltbelange seien insofern
nicht bei der Abwägung berücksichtigt worden. Es sei versäumt worden,
Alternativen darzustellen. Er wies eingehend auf die Bedeutung des bestehenden
Schulgartens für das Ökosystem hin. Der Fokus des pädagogischen Konzepts werde
nunmehr auf Gartenbau gelegt. Im Lehrplan würden Biodiversität, Pflanzenkunde
und Artenschutz nicht berücksichtigt. Er kritisierte diesbezüglich das Schulmanagement.
Dies sei in der Vergangenheit ein Schwerpunkt des Unterrichts am Kamener
Gymnasium gewesen. Die Umsiedlung von Pflanzen sei nur bedingt möglich und es
ginge der Wert der Biotopstrukturen verloren. Der Aufbau eines neuen Biotops
würde Jahrzehnte dauern. Zudem werde die Meinung der Schulpflegschaft von
vielen Eltern nicht angenommen. Die Unterschriftenaktion hätte dies gezeigt.
Die Umsetzung von dringend notwendigen Sanierungen, die sicherlich auch
Auswirkungen auf den Schulgarten haben würden, seien noch kein Grund, den
Schulgarten gänzlich aufzugeben. Die Bürgermeisterin habe zugesichert, dass
diese Aspekte in eine Abwägung einbezogen werden. Er forderte ein offenes
Verfahren.
Frau Grüneberg entgegnete, dass der Aspekt
der energetischen Sanierung des Schulgebäudes einen wichtigen Baustein für den
Klimaschutz darstelle. Die ökologische Bedeutung des Schulgartens bestehe.
Bisher sei der Schulgarten nicht frei zugänglich gewesen. Der neue Schulgarten
solle aktive Gartenarbeit ermöglichen und die Umsetzung eines anderen
pädagogischen Konzepts ermöglichen. Es bleibe eine öffentliche Grünfläche, auch
für Insekten. Es handele sich in diesem Fall um ein Schulgelände und es seien
die Schulinteressen zu priorisieren.
Frau Kollmann verwies auf die Intention des vorliegenden
Antrags ihrer Fraktion, dass eine Diskussion im Umwelt- und
Klimaschutzausschuss angestoßen und eine Abwägung von schulischen und
ökologischen Belangen bei der Entscheidungsfindung ermöglicht werden solle.
Von Herrn Kuru wurde darauf hingewiesen, dass das
nunmehr beauftragte Gutachten auch ohne die aktuelle Diskussion erforderlich
gewesen wäre. Die Planungen seien umfassend im Schul- und Sportausschuss am 22.06.2022
vorgestellt worden. Er kritisierte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dahingehend,
damals nicht reagiert zu haben, als es darum ging, dass der Schulgarten für den
Anbau weichen müsse. Die aktuelle Diskussion führe zu Verunsicherungen.
Die Sanierung des
Kamener Gymnasiums sei dringend erforderlich, erklärte Frau Maeder. Sie sei von den Entwürfen des
Architekten begeistert gewesen. Das Kamener Gymnasium müsse den Ansprüchen
einer modernen Pädagogik entsprechen. Das Gutachten werde mit großem Interesse
erwartet.
Zur Nachfrage von
Herrn Gerwin erläuterte Herr Heidler,
dass bei allen Bauprojekten auch Umweltgesichtspunkte betrachtet werden. Ein
Zielkonflikt mit dem Schulgarten würde allein schon durch die zwingend
erforderliche Sanierung des Bestandsgebäudes entstehen. Es seien mehrere
Varianten geprüft worden. Der Vorwurf sei nicht berechtigt. Im Haushalt der
Stadt Kamen werden für die Schulbaumaßnahmen Mittel in Höhe von 26,5 Mio. €
bereitgestellt. Die Ratsmehrheit habe sich für die Investition in das
Schulgebäude entschieden. Der Schulleiter habe das zukunftsweisende
pädagogische Konzept für das Projekt und insbesondere die Neukonzeptionierung
des Schulgartens verdeutlicht.
Herr Kissing ermahnte, die demokratischen
Strukturen des Kamener Gymnasiums nicht in Abrede zu stellen. Lernende, Eltern
und Lehrende hätten sich eine Meinung gebildet, die in der Entscheidungsfindung
berücksichtigt werden solle. Er teile die Auffassung von Herrn Heidler. Eine Bebauung würde immer auch
Zielkonflikte erzeugen. Auch bei einer Inanspruchnahme anderer
Grundstücksflächen müsse Baumbestand weichen. Die ökologische Bedeutung des
Schulgartens sei vielfach nicht bekannt gewesen. Die aktuelle Diskussion habe
die Ökozelle Schulgarten erst stärker ins Bewusstsein gebracht. Durch das
Gutachten erhoffe er sich eine zielorientierte und zeitgemäße Lösung.
Mit Bezug auf die
Beratung im Schul- und Sportausschuss wies Herr Kobus darauf hin, dass zwar der Beschluss zur energetischen
Sanierung des Kamener Gymnasiums bereits vor Jahren gefasst worden sei. Die
Planung des Erweiterungsbaus sei erst 2022 vorgestellt worden. Diese sei
nachvollziehbar und ermögliche eine zukunftsgerichtete Entwicklung. Die
mangelnde Kommunikation und die fehlende Darstellung von Varianten sei als
Fehler des Projektmanagements zu beurteilen. Nur dadurch sei die Diskussion
eskaliert. Er selbst verzichte aktuell auf eine Positionierung.
In diesem
Zusammenhang wies Herr Heidler darauf
hin, dass seit 2019 Planungs- und Entwicklungskosten im Haushalt der Stadt
Kamen etatisiert worden seien. Eine öffentliche Thematisierung sei erfolgt. Die
Schaffung eines Mehrwertes für die Schule sei nicht ohne Sanierung und
Modernisierung möglich.
Die Aussage der
Schulpflegschaft sei seiner Meinung nach nicht repräsentativ für alle
beteiligten Eltern und Kinder. Umweltbelange seien außer Acht gelassen worden.
Generationen von Schülern und Schülerinnen hätten im Schulgarten mitgewirkt,
führte Herr Kühnapfel aus.
An Herrn Heidler
gerichtet betonte er die zwingende Behandlung der Thematik im Umwelt- und
Klimaschutzausschuss. Erhalt des Biotops und Bewirtschaftung eines Schulgartens
seien auch parallel möglich. Dann seien jedoch mehrere tausend Quadratmeter
erforderlich. Die Einzigartigkeit des vorhandenen Schulgartens und seine
Bedeutung für Artenschutz und Biodiversität sollten angenommen und
berücksichtigt werden. Vielen sei dieser Verlust des Biotops noch nicht klar
geworden. Er hoffe darauf, dass der Schulgarten erhalten und eine Variante für
den Erweiterungsbau gefunden werden könne. Er sprach sich für ein transparentes
Verfahren bei der Entscheidungsfindung aus.
Herr Kobus verdeutlichte, dass zwischen
einem Biotop mit Artenvielfalt und reiner Gärtnerei mit Bewirtschaftung durch
die Lernenden ein wesentlicher Unterschied bestehe.
Herr Dr. Liedtke erläuterte, dass allen
Fraktionen ein Variantenvergleich zur Verfügung gestellt wurde. Es bestünde
auch das Problem, dass die Schulleitung ein anderes pädagogisches Konzept mit
dem Schulgarten verfolge und personelle Kapazitäten für die Pflege des heutigen
Schulgartens fehlen würden.
Herr Gerwin erwiderte, dass die
Informationen mit dem Variantenvergleich ihm erst am 10.03.2023 zugegangen
seien.
Herr Aschhoff
unterbrach die Sitzung um 19.30 Uhr und setzte diese um 20.00 Uhr fort.
In diesem Zeitraum wurde Bürgerinnen und
Bürgern, Betroffenen und Sprechern/Sprecherinnen von anwesenden Gruppierungen
die Möglichkeit gegeben, sich zum Thema „Schulgarten Gymnasium“ zu
positionieren.