Sitzung: 02.03.2023 Rat der Stadt Kamen

Vorlage: 003/2023

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe GmbH (kurz: TG ML/RL) wird hinsichtlich des Beitrittes des Kreises Steinfurt zugestimmt.

 

Die Änderung beinhaltet die Erhöhung des Stammkapitals und die Erhöhung der Anzahl der Gesellschafter mit der daraus resultierenden Änderung des Stimmrechtsverhältnisses.

 

  1. Die Geschäftsführung der TG ML/RL wird ermächtigt, alle zur Umsetzung des vorstehenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen und Rechtshandlungen vorzunehmen.

 

  1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, das kommunalrechtliche Anzeigeverfahren durchzuführen. 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen