Sitzung: 08.02.2023 Schul- und Sportausschuss
Herr Heidler erläuterte den Hintergrund der
Antragsstellung und stellte fest, dass das Antragsanliegen mit dem TOP 2
erfüllt sei. Er ergänzte, dass die SPD-Fraktion eine dringende Notwendigkeit
darin sehe, das Gymnasium zu sanieren. Dies habe man mit dem Haushaltsbeschluss
2023 in der Ratssitzung untermauert. Auf Grund der Diskussion um den
Schulgarten und dem großen Interesse der Bürger*innen, habe die Fraktion
entschieden, dass Thema im Schul- und Sportausschuss erneut zu positionieren
und den Bürger*innen damit die Möglichkeit der Äußerungen zu geben und
gleichzeitig den Entwicklungsprozess wie bereits in der Sitzung des Schul- und
Sportausschusses im Juni 2022 geschehen transparent darzustellen.
Frau Kappen stellte die geplante Sanierung
des Gymnasiums mit Hilfe einer Präsentation vor (Anlage 1). Dazu erläuterte sie
die diversen Entwicklungsschritte bis hin zu der jetzt vorliegenden Variante.
Herr Wollny ergänzte die Ausführungen von
Frau Kappen und stellte die Entwicklung in der Schulgemeinde dar. 2019 wurde am
Gymnasium Kamen eine Projektgruppe aus Lehrer*innen, Eltern- und
Schülervertretern gegründet. Dazu erklärten sich ca. 50 Personen bereit an dem
Projekt mitzuarbeiten. Die Schule habe dann zunächst ein Raumbuch mit allen
Wünschen und aus allen Perspektiven entwickelt. Dabei war es dem Gremium
wichtig, die Aufenthaltsqualität in der Schule für alle Beteiligte zu steigern.
Viele der Schüler*innen und Lehrer*innen würden mitunter die Zeit bis 15.30
Uhr in der Schule verbringen. Da sei es nötig gute räumliche und ausstattungstechnische
Voraussetzungen zu schaffen. Nach Übergabe des Raumbuches an die Stadt Kamen
sei die Schule weiterhin im regelmäßigen Austausch mit der Stadt. So sei der
Schule auch mitgeteilt worden, dass die Haushaltsmittel in der benötigten Höhe,
für die Wunschlösung, nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. So habe man
sukzessive das Raumbuch nach den Bedürfnissen der Schule angepasst und vor
allem die Positionierung der NW-Räume in den Blick genommen. So soll die Biologie
direkt an den zukünftigen Schulgarten angrenzen und dieser durch die Klassen
begehbar werden. Die Ergebnisse seien im Frühjahr 2022 allen schulischen
Beteiligten, auch Herrn Haupt, präsentiert worden. Zurzeit könne das Kollegium
keinen Unterricht im Biotop durchführen. Das Curriculum schreibe vor, welche
Aufgaben ein Schulgarten leisten müsse. Dies sei unter anderem ein Nutzgarten,
bei dem die Schüler*innen Obst und Gemüse selbst anpflanzen, aufziehen und
ernten könnten. Dies sei in einem Biotop, in dem eine hohe Diversität an
Pflanzen vorhanden ist, eben nicht möglich. Bei der Planung der Räume bzw. der
Schule habe man darauf geachtet, dass die Anforderungen an aktuelle und
zukünftige pädagogische Ansprüche ausgerichtet würden. So habe man auch den
Bedürfnissen der naturwissenschaftlichen Fächer mit der Gestaltung der
NW-Räume Rechnung getragen. Ein weiterer Themenschwerpunkt stellte der dringen
benötigte Arbeits- und Aufenthaltsbereich der Lehrer*innen dar. Das Kollegium
müsse aktuell die außerunterrichtlichen Tätigkeiten im koordinativen Bereich im
ohnehin schon beengten Lehrerzimmer durchführen. Ruhe bei diesen Arbeiten gebe
es somit nicht. Herr Wollny wies ebenfalls darauf hin, dass durch den Anbau
eine barrierefreie Anbindung aller Räume ermöglicht würde, die im jetzigen
Zustand des Gebäudes unmöglich sei. Zudem werde durch den Ringschluss ein neuer
abgeschlossener Innenhof geschaffen, der als grünes Klassenzimmer oder mit
Sitz- und Spielgeräten gestaltet werden könne. Er erklärte, dass der Schule die
Entscheidung gegen den alten Schulgarten nicht leicht gefallen sei und man die
Bedeutung dessen auch kenne, aber aus pädagogischer Sicht sei der Entwurf zur
Sanierung des Gebäudes mit Anbau eine Lösung, bei der, unter Beachtung aller
finanziellen Zwänge, alle Möglichkeiten ausgenutzt würden, inklusive neuem
Schulgarten.
Frau Thiemann erklärte zur Vorgehensweise,
dass zunächst nur die Sanierung der Fassade und der Brandschutzabschnitte
beauftragt wurde. Bei der Ermittlung der Ergebnisse habe man schnell festgestellt,
dass diese Positionen nur mit vielen weiteren Arbeiten umzusetzen seien. Dementsprechend
sei die Stadt Kamen informiert worden und es sei ein erstes Konzept entwickelt
worden. Bei den weiteren Gesprächen sei dann ziemlich schnell klar geworden,
dass die Sanierung im Bestand alleine nicht ausreiche, um das Schulgebäude an
die neuen pädagogischen Anforderungen anzupassen. In Gesprächen mit der Schule
wurde dann deutlich welche Dimensionen das Projekt annehmen würde. Neben der
Aufstockung der Gebäude seien auch andere Alternativen und Standorte zur
Erweiterung geprüft worden. Diese wurden aber z.B. auf Grund der zu hohen
Kosten oder der langen Wege verworfen. Beim abschließenden Entwurf sei der
Schwerpunkt dann darauf gerichtet worden, soviel Bestand wie möglich zu nutzen
und nur eine kleine Erweiterung, dann aber sinnvoll, zu integrieren.
Frau Dörlemann teilte mit, dass sie aus
pädagogischer Sicht die Entscheidung gut nachvollziehen könne. Der Schulgarten
sei für eine Schule aber sehr wichtig und die Nutzung des jetzigen Gartens sehe
sie anders als Herr Wollny durchaus als möglich an. Gerade im Hinblick darauf,
dass ca. 600 Pflanzenarten dort beheimatet seien, würde der Garten eine große
Möglichkeit für den Biologieunterricht bieten. Die Artenvielfalt sei einmalig
im Kreis Unna und man könne diese nicht einfach entfernen. Des Weiteren sprach
sie an, dass der Fraktion Bündnis90/ Die GRÜNEN eine Entscheidungsmatrix fehle,
aus der ersichtlich werde, welche Alternativen geprüft wurden und deren
Umsetzung nicht möglich sei. Abschließend wies sie darauf hin, dass der
Schulgarten auch Thema für den Umweltausschuss der Stadt Kamen sei.
Herr Langner informierte darüber, dass die
CDU-Fraktion einen Austausch mit der Schulleitung des Gymnasiums und diversen
Beteiligten verfolgt habe. In der Fraktion herrsche dazu kein einstimmiges
Ergebnis, aber die Fraktion sei sich einig, dass es darum gehen müsse, das
Schulgebäude für eine bestmögliche pädagogische Nutzung vorzubereiten, auch
wenn das eine Umsetzung oder Umsiedlung des Schulgartens bedeuten werde. Zudem
dürften die finanziellen Zwänge, denen die Stadt Kamen weiterhin unterliege,
nicht außer Acht gelassen werden. Dementsprechend begrüße die Fraktion den
Verzicht von Containeranlagen, die ohne nennenswerten zukünftigen Nutzen viel
Geld kosten würden. Weiterhin betonte er, dass bei der Fassadensanierung ein
großer Teil des Schulgartens sowieso geopfert werden muss, damit Fahrzeuge etc.
dort Platz fänden. Wenn der Schulleiter des Gymnasiums und das Kollegium dann
erklärten, dass der jetzige Schulgarten keinen pädagogischen Nutzen für die
Schule habe, dann glaube die Fraktion dies den Beteiligten. In wie weit der
Schulgarten erhalten oder umgesiedelt werden kann, stehe dabei auf einem
anderen Blatt. Dies werde das beauftragte Gutachten zeigen.
Herr Heidler führte aus, dass es Unsinn und
nicht verhältnismäßig sei diverse Möglichkeiten bis zur Planungsreife zu
erarbeiten und dann zu schauen, welche Möglichkeit für den Erhalt des
Schulgartens am besten sei. Eine Entscheidung ohne die Schule einzubeziehen
könne nicht im Sinne des Schulausschusses sein. Vielmehr sei es die Aufgabe des
Ausschusses den Rahmen für gute pädagogische Arbeit zu schaffen. Die Fraktion
habe Verständnis für das Interesse zum Erhalt des Biotops. Dies sei aber
unvereinbar mit einer Nutzung als Schulgarten durch die Schule. Die
SPD-Fraktion vertraue auf die Aussagen der Schule, dass die Umsetzung des
Curriculums im jetzigen Biotop/ Schulgarten nicht möglich sei. Das beauftragte
Gutachten werde Aufschluss darüber geben in welcher Form der Schulgarten
erhalten bleiben müsse bzw. könne und welche Varianten zur Umpflanzung in Frage
kommen würden. Dies dürfe aber keine größere Auswirkung auf die weitere Planung
haben, da die energetische Sanierung keinen weiteren Aufschub dulde.
Herr Schwenken ergänzte zu den Ausführungen,
dass die Sanierung der Fassade auf Seiten des Schulgartens nur durchgeführt
werden könne, wenn das Gebäude eingerüstet werde. Dazu muss das Gerüst
natürlich in entsprechendem Abstand zum Gebäude aufgebaut werden, damit zum
einen die alten schweren Fassadenteile entfernt und die neuen Fenster und die
neue Fassade eingebracht werden könnten. Dies würde bedeuten, dass der Teil des
Schulgartens inklusive der großen Bäume, die zu nah am Gebäude stehen, dem
Gerüst und der dazugehörigen Baustraße geopfert werden müssten. Gerade für die
Demontage der alten Fassade werde schweres Gerät benötigt.
Herr Madeja erfragte, ob eine Ausdehnung des
Anbaus „Knie“ in eine andere Richtung nicht sinnvoller sei und was der Plan
sei, wenn das Gutachten zu dem Ergebnis kommen würde, dass das Biotop zwingend
erhalten werden müsse.
Frau Brückel führte aus, dass aus Sicht
ihrer Fraktion eine energetische Sanierung und eine Anpassung der Räume an die
didaktische Entwicklung der Schule natürlich sinnvoll und auch erforderlich
seien. Sie verwies darauf, dass es zur Sanierung des Gymnasiums keinen Ratsbeschluss
geben würde und keine konkrete Kostenplanung vorläge. Des Weiteren erläuterte
sie, dass es sinniger gewesen wäre einen Architektenwettbewerb für den Neubau
durchzuführen, um kreative Möglichkeiten zu erhalten. Es fehle somit an
Transparenz.
Frau Kappen erklärte dazu, dass es seit
Jahren zu Bauvorhaben keinen expliziten Ratsbeschluss gebe sondern dies mit der
Genehmigung des Haushalts, nach vorheriger Vorstellung in den Fachausschüssen,
einherginge. Die Sanierung sei sowohl im Schul- und Sportausschuss im Juni 2022
als auch im Rat öffentlich vorgestellt worden. Dem entsprechend sei das Thema
bei den Haushaltsgesprächen und dem Haushaltsbeschluss thematisiert worden und
jede Fraktion hätte die Möglichkeit gehabt eine Stellungnahme abzugeben bzw. gegen
die Haushaltsgenehmigung abzustimmen. Dies sei bei anderen Themen ebenfalls so
praktiziert worden. Sie fügte zudem an, dass eine Sanierung im Bestand ohne
Anbau, allein Kosten für Übergangscontainer in Höhe von ca. 8 Mio. Euro
verursacht hätte. Diese Containeranlage hätte dann keinen Mehrwert für das
Gymnasium gebracht, da diese nach Fertigstellung wieder abgebaut worden wären.
Im Schul- und Sportausschuss sei dies entsprechend auch diskutiert worden,
genauso wie die Möglichkeit des Anbaus des Knies in Höhe von 7,5 Mio. Euro. Am
Ende habe man sich im Planungsprozess für die jetzt vorgestellte Möglichkeit
entschieden, um zum einen die Kosten dem Haushalt entsprechend anzupassen und
andererseits den Anforderungen des Schulraumes gerecht zu werden.
Herr Eckardt unterbrach die Sitzung um 19.16
Uhr, um den anwesenden Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, Fragen zum Thema
Schulgarten und Sanierung zu stellen und das Thema zu diskutieren.
Um 19.56 Uhr
stieg Herr Eckardt wieder in die
Tagesordnung ein, nachdem er sich für die konstruktive Diskussion bedankte.
Herr Heidler bedankte sich bei den
Bürger*innen für die offenen und konstruktiven Worte. Er unterstrich, dass es
die richtige Entscheidung gewesen sei, die Bürger*innen in diesem Format die
Möglichkeit zur Äußerung gegeben zu haben, schließlich wollten die Fraktionen
keine Entscheidung treffen ohne die Interessen der Bürger*innen zu
berücksichtigen, ohne sie vorher angehört zu haben. Als Fraktion erkenne man
den Stellenwert des Biotops an, aber in der Güterabwägung sei die Entwicklung
des Lernstandortes Schule mit nachhaltigen Konzepten höher einzuschätzen als
das vorhandene Biotop, welches aus schulischer Sicht eine Einbindung in das
Curriculum so nicht zulässt. Es stehe aber außer Frage, dass in all den
Planungen versucht werde so viel Schulgarten und Biotop wie möglich zu erhalten
bzw. durch Verlagerung an einen anderen Ort zu retten. Dementsprechend müsse
nun schnell entschieden werden, damit der zeitliche Druck für Schule und den
Haushaltsetat nicht noch größer werde. Es sei gut, dass alle Fraktionen dies
ähnlich sehen.
Frau Dörlemann bedankte sich beim
Ausschussvorsitzenden für das gewählte Format und die offenen Worte der
Bürger*innen. Sie erläuterte, dass es ihrer Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an
einer Entscheidungsmatrix fehle. Es gebe keine Vergleichsmöglichkeit aus der
Beweggründe oder eine Kostenersparnis hervorgehen würden. Die Fraktion würde
deswegen gerne auf eine schriftlich dargestellte Entscheidungsmatrix
zurückgreifen. Es gebe somit noch keine abschließende Entscheidung von Seiten
ihrer Fraktion.
Herr Langner stellte klar, dass Politik
nicht im stillen Kämmerlein entschieden werde, sondern ein Entwicklungsprozess
über einen längeren Zeitraum sei. Für Bürger*innen gebe es immer die
Möglichkeit ihre Ratsvertreter*innen anzusprechen. Zudem seien die Parteiorganisationen
in den Stadtteilen im engen Austausch, um die Meinungsvielfalt ihrer Wähler
aufzugreifen. Die CDU-Fraktion warte nun das beauftragte Gutachten ab und bat
darum, dieses um die Umsiedlungsmöglichkeiten des Schulgartenbiotops und deren
mögliche Kosten zu erweitern.
Frau Kappen wies daraufhin, dass es sich
beim Gutachten nicht um ein klassisches Artengutachten handeln würde, dass im
Zuge von Bauvorhaben immer erforderlich sei. Die Verwaltung habe bereits ein
erweitertes Gutachten beauftragt, dass all diese Fragen beantworte.
Frau Brückel zeigte sich erschrocken über
die Alternativlosigkeit. Sie teilte mit, dass der Besonderheit des Biotops
Rechnung getragen werden müsse, wenn dies im Entwicklungsprozess der Sanierung
festgestellt werde. Dies sei ihrer Meinung nach nicht erfolgt. Das Biotop müsse
für Kamen erhalten bleiben. Des Weiteren sehe ihre Fraktion keinen Zeitdruck,
schließlich sei das Gutachten zur Fassadensanierung bereits vor sieben Jahren
festgestellt worden und seitdem sei nichts passiert.
Herr Eckardt wies darauf hin, dass in der
letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses die Gesamtschule bereits ihre
Bereitschaft signalisiert habe die Pflanzen temporär oder für immer am Standort
Gutenbergstraße aufzunehmen. Die Flächen dafür seien bereits vorhanden.
Frau Klanke stellte klar, dass der
Schulgarten bei der Sanierung der Fassade und Fenster definitiv in
Mitleidenschaft gezogen werde. Die hier geführte Diskussion wäre vor 2 Jahren
sinnvoll gewesen. Damals war aber noch Corona und die Kinder das höchste Gut.
Dies scheinen nun einige auszublenden und das Gut Kinder allem anderen hinten
anzustellen. Der Entscheidungsprozess der Schule mit Beteiligung der diversen
schulischen Gremien sei transparent dargestellt worden. Auch sie befürworte den
Klimaschutz der definitiv sehr wichtig sei, dieser könne aber nicht zu Lasten
der Kinder und des schulischen Lebens gehen. Deswegen vertraue sie auf die
Prüfung der Möglichkeiten der geplanten Sanierung durch die Architekten, die
Schulleitung und das Lehrerkollegium. Diese haben sich ihre Entscheidung
vermutlich nicht einfach gemacht.
Herr Madeja wies darauf hin, dass er bisher
keine Antwort auf seine gestellten Fragen erhalten habe, ob eine Ausdehnung des
Anbaus „Knie“ in eine andere Richtung nicht sinnvoller sei und was der Plan
sei, wenn das Gutachten zu dem Ergebnis kommen würde, dass das Biotop zwingend
erhalten werden müsse. Es seien bisher keine Alternativen genannt.
Herr Eckardt erwiderte, dass durchaus
mehrere Alternativen genannt und ausführlich dargestellt wurden. Daraus habe
niemand ein Geheimnis gemacht.
Herr Kuru erklärte, dass Herr Madeja wohl
seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Die Alternativen wurden in den Fraktionssitzungen
offen diskutiert. Die SPD-Fraktion habe schon vor längerer Zeit Gespräche mit
dem NABU, der Schulleitung des Gymnasiums, Schüler*innen, Omas for Future usw.
geführt. Er führte aus, dass der städtische Haushalt nicht nur die Belange des
Gymnasiums berücksichtigen müsse, sondern auch der anderen Schulen.
Dementsprechend sei der dargestellte Sanierungsplan auch unter Berücksichtigung
des möglichen Budgets getroffen worden. Er verwies darauf, dass die
Berichterstattung durch die lokale Presse aber nur einseitig erfolgt und
einiges davon überhaupt nicht zutreffend sei. Abschließend erklärte er, dass
die Gesamtschule in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses im Juni 2022
bereits die Bereitschaft zur Aufnahme der Pflanzen des Gymnasiums signalisiert
habe und dies Angebot weiterhin Bestand habe.
Herr Madeja kritisierte, dass das nun
beauftragte Artenschutzgutachten erst auf Grund des Pressedrucks erfolgt sei.
Frau Dörlemann korrigierte Herrn Kuru. Die
Bereitschaft sei in der Septembersitzung erklärt worden. Ein Gespräch ihrer
Fraktion mit führenden Biologen habe ergeben, dass eine Umsiedlung des Biotops
nicht möglich sei. Dementsprechend sei man auf das beauftragte Gutachten
gespannt.
Frau Kappen stellte klar, dass eine Planung
aller Alternativen im Detail nicht möglich sei. Dies würde die zeitlichen
Kapazitäten der Architekten nicht zulassen und sei weder wirtschaftlich noch
erforderlich. Die beauftragten Fachkräfte hätten diverse Möglichkeiten geprüft
und aus verschiedenen Gründen, wie bereits erläutert, verworfen. Dies sei in
Absprache mit der Verwaltung erfolgt, um den Planungsprozess weiter voran zu
treiben. Hier vertraue die Verwaltung auf die Erfahrung und die Berechnungen
der Architekten. Sie erläuterte zum langen Prozess der Fassadensanierung, dass
eine Fenster- und Fassadensanierung immer mit viel Aufwand verbunden sei und
einer langen Planung bedarf. Zudem sei die angespannte Haushaltslage ein
Problem gewesen.
Herr Heidler fasste zusammen, dass erkennbar
alle Fraktionen daran festhalten - und es wurde nichts Gegenteiliges in der
Diskussion benannt -, dass eine Sanierung, Modernisierung und Ertüchtigung des
Gymnasiums notwendig sei. Und da kein gegenteiliger Antrag gestellt worden sei,
gehe er davon aus, dass das, was mit dem Haushaltsplan beschlossen worden sei,
der Verwaltung weiterhin als Planungsauftrag der Politik vorliege.