Beschluss:

 

1.    Dem in Anlage 1 abgebildeten Gesellschaftsvertrag der Knappschaft Kliniken Akademie GmbH wird zugestimmt.

 

2.    Die Vertreter der Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Westfalen GmbH werden beauftragt, einem entsprechenden Beschlussvorschlag zu Änderungen im Gesellschaftsvertrag zuzustimmen, die Geschäftsführung zu bevollmächtigen sämtliche Erklärungen sowie Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages vorzunehmen und mögliche Änderungswünsche der zuständigen Aufsichtsbehörde in den Gesellschaftsvertrag einzuarbeiten.

 

3.    Die Bürgermeisterin wird beauftragt, das kommunalrechtliche Anzeigeverfahren durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

Die Frage von Herrn Mallitzky, ob die Ausbildungsqualität auf Dauer gewährleistet werde, bejahte die Bürgermeisterin.