Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Stellenbeschreibung für einen Migrationsbeauftragten den Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung vorzubereiten und zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

Frau Lindemann-Opfermann erläuterte den Antrag ihrer Fraktion.

 

Herr Heidler sehe in dem Antrag einen guten Ansatz, allerdings fehle seiner Fraktion die benötigte Beratungszeit. Es müsse gemeinsam überlegt werden, wie Bündelungen von Aufgaben und Rahmenbedingungen umgesetzt werden sollen. Er schlug der Fraktion DIE LINKE./GAL vor, den Antrag zurückzustellen, da eine Stellenaufstockung auch unterjährig möglich sei.

 

Auch die CDU-Fraktion habe keine Beratungszeit für den Sachantrag gehabt, so Herr Eisenhardt. Der Stellenplanentwurf sehe eine solche Stelle nicht vor, zudem gebe es 2 neue Fallmanager, die sich bereits dem Integrationsrat vorgestellt hätten. Er schlug einen Prüfauftrag an die Verwaltung vor, das Ergebnis soll zeitnah im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden.

 

Frau Lindemann-Opfermann entgegnete, dass es in einigen Nachbarstädten bereits Migrationsbeauftragte gebe. Sie wünsche sich eine Kooperation mit den verschiedenen Organisationen.

 

Die FDP-Fraktion begrüße den Antrag, so Herr Mallitzky. Nach Verabschiedung des Integrationskonzeptes sei die Einstellung eines/einer Migrationsbeauftragen ein logischer Schritt.

 

Frau Schneider teilte mit, dass die Fraktion B90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag bereits am heutigen Tage zustimmen könne und verwies auf die Begründung im Antrag.

 

Frau Klanke fasste für die SPD-Fraktion zusammen, dass sowohl hinsichtlich der Aufgabenstruktur und Bewertung einer solchen Stelle interner Beratungsbedarf bestehe.

 

Zu den Ausführungen von Frau Lindemann-Opfermann entgegnete Herr Eisenhardt, dass es Überschneidungen zu den Aufgabe des Fallmanagers gebe. Daher bat er, den Antrag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umzuwandeln.

 

Herr Romeo hielt es für fraglich, ob eine doppelte Stellenbesetzung mit Kompetenzüberschneidung sinnvoll sei.

 

In Hinblick auf das Integrationskonzept werde ein/e Migrationsbeauftragte/r benötigt, um alle notwendigen Aufgaben erledigen zu können, so Herr Kuru. Daher begrüße er den Antrag.

 

Die Bürgermeisterin erläuterte den Unterschied der Aufgaben zwischen den eingerichteten KIM-Stellen und eines Migrationsbeauftragten. Sie schlug vor, für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss eine Stellenbeschreibung vorzubereiten um daraufhin zu entscheiden, ob ein/e Migrationsbeauftragte/r unterjährig eingestellt werden soll.

 

Herr Kobus begrüßte den Vorschlag der Verwaltung.

 

Auch die Fraktion DIE LINKE./GAL halte den Vorschlag der Verwaltung für sinnvoll, so Herr Grosch. Daher werde seine Fraktion den Antrag zurückstellen.