Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, dass die Stadt Kamen bis einschließlich 2026 auf Sondernutzungsgebühren für die Nutzung städtischer Verkehrsflächen für Gastronomie und Einzelhandel verzichtet.

Abstimmungsergebnis: Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

Herr Heidler erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Insbesondere sei eine mittelfristige Planung bis 2026 wichtig.

 

Die FDP-Fraktion begrüße prinzipiell den Antrag, so Herr Mallitzky. Er frag­te, warum ein Verzicht auf Sondernutzungsgebühren zunächst nicht bis 2024 befristet werde.

 

Auch die Fraktion Freie Wähler unterstütze den Antrag, so Herr Kobus. Er schloss sich dem Vorschlag von Herrn Mallitzky an und bat um Prüfung.

 

Herr Heidler entgegnete, dass der Zeitraum analog zum Finanzplan ge­wählt worden sei, um dem Einzelhandel Planungssicherheit zu er­möglichen.

 

Für die CDU-Fraktion sei der Verzicht ein kleines Wirtschaftsförderungspa­ket teilte Herr Eisenhardt mit. Es fördere die Belebung der Innenstadt, da­her sei ein Zeitraum von einem Jahr zu kurz. Dies benötige eine vernünftige Planungssicherheit.

 

Frau Schneider merkte an, dass dies im Widerspruch zu einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept stehe.

 

Herr Grosch erinnerte daran, dass zunächst der Verzicht auf Sondernut­zungsgebühren jährlich entschieden werden sollte. Nun stehe eine Planung bis 2026 an. Er schlug einen Kompromiss bis zum Jahr 2024 vor.

 

Das Für und Wider sei in der Fraktion diskutiert worden, so Herr Heidler. Aufgrund der Planungssicherheit befürworte seine Fraktion einen Gebührenverzicht bis zum Jahr 2026.

 

Herr Kobus sehe die Unterstützung der Wirtschaft positiv, spreche sich aber auch für einen Zeitraum bis 2024 aus.

 

Herr Mallitzky erklärte, dass es für die Gastronomie ein Signal sei und sprach sich daher hinsichtlich der Außenwirkung für eine einstimmige Ab­stimmung aus.