Beschluss:

 

Die Fraktionen von SPD und CDU beabsichtigen das Thema Freiflächenphotovoltaik zu einem Thema der politischen Arbeit im kommenden Jahr zu machen. Dabei wollen beide Fraktionen den Anstoß des GSW-Geschäftsführers aufnehmen und auch für das ehemalige Freibadgelände in Heeren-Werve prüfen, ob hier die Möglichkeit einer großflächigen regenerativen Energiegewinnung gelingen kann. Dazu beauftragt der Rat der Stadt Kamen die Verwaltung folgende Fragen zu klären:

 

• Ist Freiflächenphotovoltaik auf dem Gelände des ehemaligen Freibades in Heeren-Werve

rechtlich zulässig?

• Welche planungsrechtlichen Schritte sind notwendig, um Freiflächenphotovoltaik auf dem Gelände zuzulassen?
• Welche Institutionen sind in einem Genehmigungsverfahren zu beteiligen?
• Inwieweit ist abzusehen, ob neue gesetzliche Grundlagen den Ausbau regenerativer Energie ohnehin priorisieren?
• Sind der Verwaltung in Ergänzung zu dem Vorschlag der GSW weitere Projekte mit ähnlicher Intention in der Stadt Kamen bekannt?
• Ist von dem angesprochenen Gelände ein Netzzugang möglich?
• Gibt es Vorüberlegungen seitens der GSW für ein Messkonzept?
• Ist an der genannten Stelle Stromerzeugung im Sinne der Netzstrategie sinnvoll?
• Was für ein Modell der Einspeisung haben die GSW angedacht und welche Einspeisevergütung wäre mit einer Freiflächenphotovoltaik zu erzielen?
• Ist ein Modell ausschließlich lokaler Nutzung des erzeugten Stroms denkbar?
• Ist es technisch möglich, dass Flächenphotovoltaik auf ein Ständerwerk gebracht wird, um unter der Freiflächenphotovoltaik Freizeitaktivitäten zuzulassen?
• Sind insgesamt Mehrfachnutzungen des Geländes denkbar?
• Ist ein Modell der finanziellen Bürgerbeteiligung denkbar? Was muss dabei berücksichtigt werden?

• Welche Folgen für Umwelt- und Artenschutz sind auf dem Gelände des ehemaligen Freibads in Heeren-Werve bei einer Errichtung von Freiflächenphotovoltaik zu erwarten?
• Ist eine Errichtung und ein Betrieb von Freiflächenphotovoltaik nach naturverträglichen Kriterien, wie sie der NABU und der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. gemeinsam empfehlen, denkbar?
• Welche Dächer, Parkplätze und Freiflächen in städtischem Besitz sind neben dem ehemaligen Freibadgelände für eine Photovoltaik-Nutzung geeignet?

Abstimmungsergebnis: Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

Herr Heidler und Herr Eisenhardt erläuterten den gemeinsamen Antrag ihrer Fraktionen.

 

Die FDP-Fraktion begrüße den Antrag, so Herr Mallitzky. Er gab zu Be­denken, dass es sich um eine Freifläche handele. Bei öffentlichen Gebäuden ohne Photovoltaik fehlten die statischen Berechnungen, er bat um Be­schleunigung.

 

Herr Kobus halte die Freifläche am Schwimmbad für zu kurz gegriffen und verwies auf die Fragen der Fraktion B90/Die Grünen. Der Antrag sowie der Sachantrag seien begrüßenswert.

 

Herr Heidler informierte über die Potentialstudie des Landes für Windenergienutzung und Flächenphotovoltaik.

 

Herr Madeja verwies auf den Vortrag des RVR im letzten Umwelt- und Kli­maschutzausschuss.

 

Aufgrund des hohen Baumbestands auf der Fläche am Freibad bat Frau Dörlemann um entsprechende Prüfung.

 

Herr Kissing entgegnete, dass häufig Zielkonflikte bei der Nutzung von Flächen entstünden. Er informierte, dass Verwaltungen zukünftig gesetzlich verpflichtet seien, kommunale Wärmepläne aufzustellen.

 

Herr Aschhoff informierte über das Standardverfahren für Photovoltaikanlagen auf Dachflächen und dass weitere Möglichkeiten genutzt und geprüft werden müssten.

 

Herr Mallitzky hielte es für sinnvoll, dort Strom zu erzeugen wo er benötigt werde.

 

Herr Dr. Liedtke informierte, dass das gesamte Stadtgebiet überprüft wür­de, wenn die Rechtsgrundlagen geschaffen seien. Die Grundlagen liefere der RVR gemeinsam mit dem Landesumweltamt. Er verwies auf die Unter­scheidung zwischen Freiflächenphotovoltaik und Photovoltaik auf Dächern. Die Verfügbarkeit müsse jeweils geprüft werden.

 

Frau Peppmeier und Bürgermeisterin Kappen ergänzten, dass sowohl für den Technopark als auch für das Vereinsheim des Vfl Kamen die Installati­on von Photovoltaik geprüft werde.

 

Der Antrag der Fraktionen SPD und CDU zu Freiflächenphotovoltaik in Kamen wird um den Sachantrag der Fraktion B90/Die Grünen (siehe TOP 17.1) erweitert.