Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung 2023 mit ihren Anlagen wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen

Für die SPD-Fraktion erläuterte Herr Heidler die Zustimmung zum Haushalt (Redebeitrag - siehe Anlage 7 zur Niederschrift).

 

Herr Eisenhardt erklärte für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Haus­halt (Redebeitrag - siehe Anlage 8 zur Niederschrift).

 

Für die Fraktion B90/Die Grünen erläuterte Frau Dörlemann die Zustim­mung zum Haushalt

(Redebeitrag – siehe Anlage 9 der Niederschrift).

 

Herr Lehmann zeigte die Gründe für die Ablehnung des Haushalts auf (Redebeitrag - siehe Anlage 10 zur Niederschrift).

 

Für die Fraktion Freie Wähler begründete Herr Kobus die Ablehnung zum Haushalt

(Redebeitrag – siehe Anlage 11 der Niederschrift).

 

Herr Mallitzky erklärte für die FDP-Fraktion die Ablehnung zum Haushalt (Redebeitrag - siehe Anlage12 zur Niederschrift).

 

Für die Fraktion Die LINKE./GAL bewertete Herr Grosch die Zustimmung zum Haushalt

(Redebeitrag – siehe Anlage 13 der Niederschrift).

 

 

Im Anschluss an die Reden kritisierte Herr Eisenhardt die argumentationslose Ablehnung der Fraktionen FDP und Freie Wähler zum Haushalt. Sachanträge zum Haushalt seien wünschenswert, damit eine politische Diskussion möglich sei. Das Thema Klimaschutz sei kein Alleinstellungsmerkmal der Fraktion B90/Die Grünen merkte Herr Eisenhardt an.

 

Herr Kobus wertete die Ausführungen von Herrn Eisenhardt als Unterstellung gegenüber seiner Fraktion.

 

Herr Heidler erläuterte, dass bei Ablehnung des Haushaltes keine neuen Projekte möglich seien. Der Rat habe eine Verantwortung den Bürgern gegenüber.

 

Bei Ablehnung des Haushaltes sei eine Nachbesserung innerhalb einer Frist möglich, entgegnete Frau Schneider. Es handele sich lediglich um eine Zeitverzögerung. Sie kritisierte die Ausführung von Herrn Eisenhardt.

 

Frau Heinrichsen ergänzte, dass ein Diskurs erwünscht sei.

 

Herr Grosch erinnerte, dass die CDU-Fraktion jahrelang gegen den Haushalt gestimmt hatte, ohne einen eigenen Sachantrag einzubringen.

 

Herr Eisenhardt erwiderte, dass es keine Verpflichtung sei, dem Haushalt zuzustimmen. Allerdings seien die Gründe zur Ablehnung nicht ersichtlich.

 

Beispiele, warum es in Kamen so nicht weitergehen könne, seien vorgetragen worden, so Herr Mallitzky.

 

Herr Lehmann forderte, den Haushalt zukünftig eher einzubringen, um mehr Beratungszeit zu haben.

 

Die Bürgermeisterin merkte an, dass eine frühere Einbringung zeitlich kaum möglich sei und ein Zeitfenster von 4 Wochen ausreichend sein müsse. Zu den Ausführungen von Frau Schneider wandte sie ein, dass ein abgelehnter Haushalt die Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung enorm einschränke.

 

 

Die Sitzung wurde von 18.58 Uhr bis 19:08 Uhr für eine Pause unterbrochen.