Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisatorische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

 

2.    Dem vorgelegten Stellenplan 2023 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Bei 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen

Für die SPD-Fraktion begründete Frau Klanke die Zustimmung zum Stellenplan (siehe Redebeitrag – Anlage 2 der Niederschrift).

 

Herr Langner erläuterte für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Stellen­plan (siehe Redebeitrag – Anlage 3 der Niederschrift).

 

Herr Grosch begründete für die Fraktion Die Linke/GAL die Zustimmung des vorgelegten Stellenplans (siehe Redebeitrag – Anlage 4 der Niederschrift).

 

Für die Fraktion Freie Wähler erläuterte Herr Externbrink die Ablehnung zum Stel­lenplan (siehe Redebeitrag – Anlage 5 der Niederschrift).

 

Für die Fraktion B90/Die Grünen teilte Frau Heinrichsen die Zustimmung zum Stellenplan mit

(siehe Redebeitrag – Anlage 6 der Niederschrift).

 

Herr Mallitzky dankte den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er teile die Bedenken der CDU-Fraktion hinsichtlich der Personalkosten. Seine Fraktion werde dem Stellenplan zustimmen.