Sitzung: 08.12.2022 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 121/2022
Beschluss:
1.
Die als Anlage vorgelegte „Fünfte Satzung zur Änderung
der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt
Kamen“ und die dieser Gebührensatzung zu Grunde liegende Gebührenkalkulation
wird beschlossen.
2.
Die Straße „Kiebitzweg“ in Kamen-Methler wird in das
Straßenverzeichnis (Anlage zur Satzung über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren) Teil A, Straßen, bei denen neben den
Gehwegen auch die Fahrbahnen von den Anliegern zu reinigen sind, eingefügt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen