Aufgrund des Sachantrags der SPD-Fraktion wurde vor der Abstimmung die Ziffer 4 des Beschlussvorschlages einvernehmlich wie folgt erweitert:

“Es ist nachhaltig eine geeignete Fläche zu suchen, auf der für das west­liche Stadtgebiet ein Wertstoffhof eingerichtet werden kann“.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Umsetzung des Projekts „Saubere Stadt Kamen“ folgende Maßnahmen durchzuführen bzw. zurückzustellen:

 

1.      Zur Vermeidung weiterer Verunreinigungen durch Hundekot werden bei Bewährung der zurzeit installierten Hundetoiletten weitere Anlagen an Bedarfsplätzen im Stadtgebiet aufgestellt.

2.      Auf die Einführung der „Blauen Papiertonne“ wird unter Beibehaltung der Containerstandorte zum gegenwärtigen Zeitpunkt verzichtet.

3.      Die Überlegungen zur evtl. Einführung einer „Gelben Tonne“ werden eingestellt, da hier das ausschließlich privatrechtliche Duale System Deutschland (DSD) vorliegt und die DSD-AG eine Einführung aus Kostengründen ablehnt.

4.      Bezüglich der Akzeptanz des Wertstoffhofes wird die Öffentlichkeits­arbeit intensiviert.
Es ist nachhaltig eine geeignete Fläche zu suchen, auf der für das westliche Stadtgebiet ein Wertstoffhof eingerichtet werden kann.

5.      Bei Bedarf werden an zusätzlichen Standorten im Stadtgebiet weitere Straßenpapierkörbe aufgestellt.

6.      Zur Eindämmung des Problems „Verunreinigungen im Stadtgebiet, an Containerstellplätzen und Entsorgung in die Natur (Wilder Müll)“ wird ein Reinigungs- und Servicedienst eingerichtet. Zu diesem Zweck ist in Abstimmung zwischen Verwaltung und der GWA-Kreis Unna mbH eine Projektvereinbarung „Saubere Stadt Kamen“ entworfen worden, die in der Anlage beigefügt ist. Dem Abschluss dieser Vereinbarung wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

7.      Die finanziellen Auswirkungen sind im Rahmen von Gebührenbedarfs­berechnungen für das Jahr 2001 und Folgejahre darzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen

Diskussionsbeitrag siehe TOP A. 7.