Beschluss:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 27.10.1999 ist hinsichtlich der Aus­arbeitung einer ordnungsbehördlichen Satzung zur Verhängung von Ord­nungsgeldern für Verunreinigungen von öffentlichen Wegen und Plätzen gegenstandslos.

 

Hinsichtlich des Personaleinsatzes, eines Abfallbehälterkonzeptes, der Optimierung der Containerstandorte und der Wertstoffannahmestelle für unproblematische Abfälle im westlichen Stadtgebiet wird auf das Projekt: „Saubere Stadt Kamen“ verwiesen: Die Anregungen der CDU-Fraktion sind bei den konzeptionellen Überlegungen angemessen zu berück­sichtigen.

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:   bei 14 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2: einstimmig angenommen

Diskussionsbeitrag siehe TOP A. 7.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde über die Absätze 1 und 2 getrennt abgestimmt.