Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Die Bürgermeisterin wies auf einen redaktionellen Fehler in der Satzung hin. Der Beschluss solle ohne den 1. Absatz in der Satzung gefasst werden.

 

Die SPD-Fraktion werde der Verordnung zustimmen, so Herr Heidler. Es stärke den innenstädtischen Handel. Allerdings mahnte er, dass zum Schutz von Familien und Arbeitnehmern verkaufsoffene Sonntage nicht im Übermaß beansprucht werden sollten.

 

Herr Eisenhardt schloss sich den Ausführungen von Herrn Heidler an. Drei verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr seien weiterhin maßvoll. Er wünschte sich zukünftig die Stellungnahmen der beteiligten Institutionen. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Generell sei die Fraktion DIE LINKE./GAL gegen das Offenhalten von Ver­kaufsstellen an Sonn- und Feiertagen, so Frau Lindemann-Opfermann. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation werden sie aber der Vorla­ge zustimmen.