Beschluss:

 

Der Rat beschließt die vorgelegte „Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreini­gungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Kamen“ und billigt gleichzeitig die dieser Satzung zugrunde liegende Gebührenbedarfsberechnung.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Bremmer regte seitens der F.D.P.-Fraktion an zu prüfen, ob sat­zungsrechtlich die Straßenreinigung vom Winterdienst getrennt werden könne. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die aus bestimmten Gründen lediglich den Winterdienst nicht übernehmen können oder möchten, könne dann evtl. die Straßenreinigung im Sommer übertragen werden. Darüber hinaus werde vorgeschlagen, den Einsatzplan für die Reinigungs- bzw. Streufahrzeuge zu ändern, um eine gleichmäßige Reinigung bzw. Räumung zu erzielen.

 

Herr Erdtmann sagte eine verwaltungsinterne Überprüfung und spätere Stellungnahme zu.