Beschlussempfehlung:

 

Die Verwaltung der Stadt Kamen wird ermächtigt, mit dem DRK, Kreisverband Unna, als Träger der KiTa „Abenteuerland“, zukünftig Gutenbergstraße, 59174 Kamen einen Kostenübernahmevertrag zur finanziellen Absicherung des Trägers der aus dem Mietverhältnis für das Gebäude der neuen Kindertageseinrichtung im Falle der Schließung von einzelnen Gruppen bzw. der gesamten Einrichtung entstehenden Kosten zu schließen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Der Abschluss einer Kostenübernahmeverpflichtung in Form der Patronatserklärung sei laut Frau Kappen ein notwendiges und bei den bisherigen Baumaßnahmen im Rahmen des Investoren­modells übliches Mittel, um überhaupt Investoren gewinnen zu können. Für deren Absicherung der Ansprüche aus den langfristigen Mietverträgen, in der Regel 30 Jahre, erfolge die Abgabe der Patronatserklärung gegenüber dem Träger.