Herr Höper informierte den Ausschuss über die zeitliche Einordnung der Datenschutzbedenken und den aktuellen Stand. Im Mai 2022 sei der erste E-Mail Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und dem Gymnasium erfolgt. Auf Grund der Anfrage sei eine Kontaktaufnahme mit der Firma Relution über den Helpdesk erfolgt.

 

Am 09.06.22 habe der Beschwerdeführer das Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSB) kontaktiert. Das MSB habe den Vorgang am 21.06.22 an die Bezirksregierung Arnsberg weitergeleitet. Am 30.06.22 sei eine Aufforderung zur Stellungnahme durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI-NRW) beim Städt. Gymnasium eingegangen. Eine Rückmeldung sei am 01.09.22 (Frist 02.09.22) an das LDI-NRW übermittelt worden. Auf ein Ergebnis werde noch gewartet.

 

Im Juli 2022 sei eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Arnsberg gegen den Schulleiter durch den Beschwerdeführer eingereicht worden.

 

Am 31.08.22 habe die Schule eine Erweiterung der Aufforderung zur Stellungnahme durch das LDI-NRW erhalten. Herr Höper teilte mit, dass die Frist zur Antwort auf den 23.09.22 datiert sei und diese auch eingehalten werde.

 

Sowohl die Schulen als auch die Schulverwaltung seien optimistisch was die Entscheidung des LDI-NRW betreffe. Allerdings könne im Bereich Datenschutz keine allgemeingültige Aussage getroffen werden, da es Entscheidungen in alle Richtungen gebe und auch jedes Bundesland anders entscheiden würde, wie das Beispiel des Einsatzes von Office365 an Schulen zeige.

 

Herr Eckardt erkundigte sich bei Herrn Wollny, ob das Thema trotz des schwebenden Verfahrens behandelt werden dürfe.

 

Herr Wollny stimmte zu.

 

Herr Kuru erkundigte sich, ob es keine Handlungsempfehlungen des MSB gebe, die angewendet werden könnten. Schließlich gebe es andere Schulen in anderen Kommunen, die ebenfalls iPads nutzen würden.

 

Frau Kappen stellte klar, dass es keine Handlungsempfehlungen durch das MSB gebe. Andere Kommunen würden zwar Geräte nutzen, eine Prüfung sei dort aber vermutlich nie oder nicht intensiv erfolgt. Kamen sei die erste Kommune, die auf dem Prüfstand stehe. Sie führte weiter aus, dass dies einzig aufgrund eines Elternteils von rd. 2.300 Schüler*innen der weiterführenden Schulen erfolge und dies nicht die Meinung der breiten Mehrheit sei. Sie erklärte zudem, dass die Schulen mit Ihrer Entscheidung Bildungsgleichheit sicherstellen würden und andere diskutierte Möglichkeiten wie z.B. bring your own device, dies nicht garantieren könnten. Unterschiedliche Endgeräte würden zu Problemen bei der Umsetzung und zu Vorurteilen unter den Schüler*innen führen. Die Diskussion, ob verschiedene Systeme gehackt werden könnten, sei nur am Rande berücksichtigt worden, da es möglich sei alle Systeme zu hacken.

 

Herr Avci erfragte, ob das Problem nur vorläge, weil es elternfinanzierte Geräte seien und bei durch die Stadt Kamen finanzierten Geräte irrelevant sei. 

 

Herr Höper erklärte, dass das Problem die Doppelnutzung der Geräte in Verbindung mit der Relution-App sei. So oder so müsse ein Instrument installiert werden, dass die Nutzung der Geräte im Unterricht einschränke. Leider gebe es, wie bereits vorher erwähnt, keine eindeutige Regelung beim Datenschutz.

 

Frau Kappen ergänzte, dass Eltern mitgeteilt hätten, dass sie bereits iPads angeschafft hätten und kein zweites Gerät benötigen würden bzw. auch nicht haben möchten. Selbst wenn dies durch die Stadt Kamen finanziert würde.

 

Herr Langner begrüßte den Entschluss der Kamener Schulen ein einheitliches System einzuführen und mit einheitlichen Endgeräten für Bildungsgleichheit Sorge zu tragen. Er habe aus der Elternschaft gehört, dass Schüler die bereits über Apple Geräte verfügen, allerdings eine neue iCloud erhalten würden und ihre Geräte dann nicht synchronisieren könnten.

 

Herr Lammert informierte darüber, dass Schüler über die Schule keine iCloud erhalten würden.

 

Herr Langer teilte mit, dass es vielleicht sinnvoll sei diese Informationen den Eltern per Brief etc. mitzuteilen. Anscheinend gebe es unter der Elternschaft viele Informationen die schlichtweg falsch seien.

 

Herr Wollny stellte klar, dass alle Eltern über die Vorgehensweise informiert worden seien. Auch die Information, dass die iPads nur offline genutzt werden könnten und die Relution-App zwar installiert ist, aber nicht aktiviert wurde, sei den Eltern mitgeteilt worden. Er teilte zudem mit, dass aus anderen Kommunen ganz andere Probleme signalisiert würden. So z.B. die komplette Nutzung der Geräte zuhause. Er sei aber verwundert darüber, dass andere Institutionen die Relution-App oder eine andere Steuerungssoftware nutzen könnten, nur die Schulen anscheinend nicht. Mittlerweile wachse der Unmut in der Schulgemeinde, ob der fehlenden Nutzbarkeit der iPads im Unterricht. Die Schule habe aber kommuniziert, dass erst die rechtliche Freigabe erfolgen müsse, bevor die App aktiviert werden könne.

 

Herr Wehlack informierte darüber, dass es schon immer elternfinanzierte Geräte gegeben hätte. Manchmal seien es Spenden von Firmen gewesen oder Eltern hätten ihren Kindern Geräte bereitgestellt, gerade während dem HomeSchooling. Er betonte, dass es den Kamener Schulen wichtig gewesen sei allen Schüler*innen die gleichen Voraussetzungen zu schaffen. Zudem sei der empfohlene Anbieter, bei dem kein iPad erworben werden muss, sozial stark engagiert wie z.B. viele Arbeitnehmer mit Inklusionshintergrund. Dies entspreche den Werten und Ansichten der Schulen. Sollte es dennoch Schüler*innen geben, deren Eltern kein Gerät finanzieren könnten, weil keine Sozialleistungen greifen und das Einkommen dies nicht ermöglichen würde, habe der Anbieter Möglichkeiten geschaffen. Zudem hätten die Kamener Schulen ebenfalls Möglichkeiten diese Schüler*innen zu unterstützen. Eine einheitliche Linie aller Kamener Schulen bei der Umsetzung sei und bleibt die richtige Entscheidung.  

 

Frau Ludwig ergänzte, dass nach den ersten Absprachen über die grundsätzliche Vorgehensweise und Umsetzung, ebenfalls eine gemeinsame Entscheidung zur Nutzung eines mobile device management getroffen wurde. Die Schulen würden ein steuerbares System benötigen, um guten Unterricht für alle Schüler*innen sicherstellen zu können.