Sitzung: 21.09.2022 Schul- und Sportausschuss
Herr Höper informierte den Ausschuss über
die zeitliche Einordnung der Datenschutzbedenken und den aktuellen Stand. Im
Mai 2022 sei der erste E-Mail Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und dem
Gymnasium erfolgt. Auf Grund der Anfrage sei eine Kontaktaufnahme mit der Firma
Relution über den Helpdesk erfolgt.
Am 09.06.22 habe
der Beschwerdeführer das Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSB)
kontaktiert. Das MSB habe den Vorgang am 21.06.22 an die Bezirksregierung
Arnsberg weitergeleitet. Am 30.06.22 sei eine Aufforderung zur Stellungnahme
durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI-NRW)
beim Städt. Gymnasium eingegangen. Eine Rückmeldung sei am 01.09.22 (Frist
02.09.22) an das LDI-NRW übermittelt worden. Auf ein Ergebnis werde noch
gewartet.
Im Juli 2022 sei
eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Arnsberg gegen den
Schulleiter durch den Beschwerdeführer eingereicht worden.
Am 31.08.22 habe
die Schule eine Erweiterung der Aufforderung zur Stellungnahme durch das
LDI-NRW erhalten. Herr Höper teilte mit, dass die Frist zur Antwort auf den
23.09.22 datiert sei und diese auch eingehalten werde.
Sowohl die Schulen
als auch die Schulverwaltung seien optimistisch was die Entscheidung des
LDI-NRW betreffe. Allerdings könne im Bereich Datenschutz keine
allgemeingültige Aussage getroffen werden, da es Entscheidungen in alle
Richtungen gebe und auch jedes Bundesland anders entscheiden würde, wie das
Beispiel des Einsatzes von Office365 an Schulen zeige.
Herr Eckardt erkundigte sich bei Herrn
Wollny, ob das Thema trotz des schwebenden Verfahrens behandelt werden dürfe.
Herr Wollny stimmte zu.
Herr Kuru erkundigte sich, ob es keine
Handlungsempfehlungen des MSB gebe, die angewendet werden könnten. Schließlich
gebe es andere Schulen in anderen Kommunen, die ebenfalls iPads nutzen würden.
Frau Kappen stellte klar, dass es keine
Handlungsempfehlungen durch das MSB gebe. Andere Kommunen würden zwar Geräte
nutzen, eine Prüfung sei dort aber vermutlich nie oder nicht intensiv erfolgt.
Kamen sei die erste Kommune, die auf dem Prüfstand stehe. Sie führte weiter
aus, dass dies einzig aufgrund eines Elternteils von rd. 2.300 Schüler*innen
der weiterführenden Schulen erfolge und dies nicht die Meinung der breiten
Mehrheit sei. Sie erklärte zudem, dass die Schulen mit Ihrer Entscheidung
Bildungsgleichheit sicherstellen würden und andere diskutierte Möglichkeiten
wie z.B. bring your own device, dies nicht garantieren könnten.
Unterschiedliche Endgeräte würden zu Problemen bei der Umsetzung und zu
Vorurteilen unter den Schüler*innen führen. Die Diskussion, ob verschiedene
Systeme gehackt werden könnten, sei nur am Rande berücksichtigt worden, da es
möglich sei alle Systeme zu hacken.
Herr Avci erfragte, ob das Problem nur
vorläge, weil es elternfinanzierte Geräte seien und bei durch die Stadt Kamen
finanzierten Geräte irrelevant sei.
Herr Höper erklärte, dass das Problem die
Doppelnutzung der Geräte in Verbindung mit der Relution-App sei. So oder so
müsse ein Instrument installiert werden, dass die Nutzung der Geräte im
Unterricht einschränke. Leider gebe es, wie bereits vorher erwähnt, keine
eindeutige Regelung beim Datenschutz.
Frau Kappen ergänzte, dass Eltern mitgeteilt
hätten, dass sie bereits iPads angeschafft hätten und kein zweites Gerät
benötigen würden bzw. auch nicht haben möchten. Selbst wenn dies durch die
Stadt Kamen finanziert würde.
Herr Langner begrüßte den Entschluss der
Kamener Schulen ein einheitliches System einzuführen und mit einheitlichen
Endgeräten für Bildungsgleichheit Sorge zu tragen. Er habe aus der Elternschaft
gehört, dass Schüler die bereits über Apple Geräte verfügen, allerdings eine
neue iCloud erhalten würden und ihre Geräte dann nicht synchronisieren könnten.
Herr Lammert informierte darüber, dass
Schüler über die Schule keine iCloud erhalten würden.
Herr Langer teilte mit, dass es vielleicht
sinnvoll sei diese Informationen den Eltern per Brief etc. mitzuteilen.
Anscheinend gebe es unter der Elternschaft viele Informationen die schlichtweg
falsch seien.
Herr Wollny stellte klar, dass alle Eltern
über die Vorgehensweise informiert worden seien. Auch die Information, dass die
iPads nur offline genutzt werden könnten und die Relution-App zwar installiert
ist, aber nicht aktiviert wurde, sei den Eltern mitgeteilt worden. Er teilte
zudem mit, dass aus anderen Kommunen ganz andere Probleme signalisiert würden.
So z.B. die komplette Nutzung der Geräte zuhause. Er sei aber verwundert
darüber, dass andere Institutionen die Relution-App oder eine andere
Steuerungssoftware nutzen könnten, nur die Schulen anscheinend nicht.
Mittlerweile wachse der Unmut in der Schulgemeinde, ob der fehlenden
Nutzbarkeit der iPads im Unterricht. Die Schule habe aber kommuniziert, dass
erst die rechtliche Freigabe erfolgen müsse, bevor die App aktiviert werden
könne.
Herr Wehlack informierte darüber, dass es
schon immer elternfinanzierte Geräte gegeben hätte. Manchmal seien es Spenden
von Firmen gewesen oder Eltern hätten ihren Kindern Geräte bereitgestellt,
gerade während dem HomeSchooling. Er betonte, dass es den Kamener Schulen
wichtig gewesen sei allen Schüler*innen die gleichen Voraussetzungen zu
schaffen. Zudem sei der empfohlene Anbieter, bei dem kein iPad erworben werden
muss, sozial stark engagiert wie z.B. viele Arbeitnehmer mit Inklusionshintergrund.
Dies entspreche den Werten und Ansichten der Schulen. Sollte es dennoch
Schüler*innen geben, deren Eltern kein Gerät finanzieren könnten, weil keine
Sozialleistungen greifen und das Einkommen dies nicht ermöglichen würde, habe
der Anbieter Möglichkeiten geschaffen. Zudem hätten die Kamener Schulen
ebenfalls Möglichkeiten diese Schüler*innen zu unterstützen. Eine einheitliche
Linie aller Kamener Schulen bei der Umsetzung sei und bleibt die richtige
Entscheidung.
Frau Ludwig ergänzte, dass nach den ersten
Absprachen über die grundsätzliche Vorgehensweise und Umsetzung, ebenfalls eine
gemeinsame Entscheidung zur Nutzung eines mobile device management getroffen
wurde. Die Schulen würden ein steuerbares System benötigen, um guten Unterricht
für alle Schüler*innen sicherstellen zu können.