Sitzung: 07.12.2000 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 265/2000
Herr Baudrexl legte zunächst dar, dass sich die Stadt Kamen seit dem Einbringen des Haushaltsplanes für 1997 in der Haushaltssicherung befinde. Das aktuelle Haushaltssicherungskonzept sehe als Zieljahr für den jahresbezogenen Haushaltsausgleich das Haushaltsjahr 2001 vor. Der Haushaltsausgleich unter Einbeziehung aller Altdefizite sei vorgesehen für das Haushaltsjahr 2003. Die wesentlichen Zahlen und Merkmale zum Haushalt 2001 wurden von Herrn Baudrexl auch optisch durch Videoprojektion (s. Anlage) vorgestellt. Bei der Aufstellung des Haushaltes für 2001 sei Zielsetzung gewesen, einen schnellstmöglichen Haushaltsausgleich zu erreichen und dies über das beschlossene Haushaltssicherungskonzept hinaus unter Einbeziehung aller Altdefizite. Als maßgebliche Gründe für diese Zielsetzung nannte Herr Baudrexl die Vermeidung von aufsichtsbehördlichen Restriktionen, die Erhaltung von kommunalpolitischen Spielräumen, die Finanzierung der notwendigen Investitionen durch Kredite und das effizientere Sparen unmittelbar im Haushalt. Bei dieser Zielsetzung bestünden natürlich sowohl positive als auch negative Rahmenbedingungen. Zur Positivseite zählten die geringen Altdefizite, der Haushaltsvollzug 2000, die Entwicklung der Gewerbesteuer und die optimistischen Wirtschafts- und Orientierungsdaten. Zur negativen Seite hingegen gehöre die nicht beeinflussbare Ausgabenentwicklung, z.B. in den Bereichen GTK, UVG, KJHG, AsylbLG und ÖPNV. Weitere negative Rahmenbedingungen seien die Entwicklung der Einkommensteuer bedingt durch die Steuerreform und die sinkenden Schlüsselzuweisungen.
Das Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushaltes, so Herr Baudrexl weiter, belaufe sich auf der Ausgabenseite auf 144,5 Mio. DM und auf der Einnahmenseite auf 144,1 Mio. DM. Somit ergebe sich unter Einbeziehung des veranschlagten Altdefizites ein Fehlbetrag von ca. 400.000,-- DM. Bei einer jahresbezogenen Betrachtung ohne Altdefizit entstehe ein Überschuss von 50.000,-- DM. Hauptursache für die Nichterreichung des eigentlich gesetzten Zieles, nämlich Haushaltsausgleich unter Abdeckung aller Altdefizite, sei die Entwicklung der Einkommensteuer, da der Ansatz um 2,3 Mio. DM sinke. Zudem stiegen auf der Ausgabenseite die Belastungen. So musste der Ansatz im Sammelnachweis 02 um 100.000,-- DM erhöht werden. Weitere Kostenreduzierungen seien hier nicht mehr möglich. Die Erhöhung sei im Wesentlichen auf die steigenden Kosten im Bereich der Kraftfahrzeuge zurückzuführen. Hier wirkten sich der drastisch erhöhte Kraftstoffpreis und die gestiegenen Versicherungsprämien, insbesondere bei den Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen, aus. Ferner stiegen die Bewirtschaftungskosten aller städt. Gebäude, in erster Linie bedingt durch die erhöhten Energiepreise. Hinzu komme das neue Schulsystem mit der Einrichtung der Haupt- und Realschule. Weitere Mehrbelastungen gebe es durch gesetzliche Änderungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Gesetzes für Tageseinrichtungen für Kinder und des Unterhaltsvorschussgesetzes. Die Verlustabdeckung der VKU erhöhe sich um 210.000,-- DM. Ursache hierfür sei neben den gestiegenen Personalkosten und Mineralölpreisen auch die gewollte hohe Qualität des ÖPNV. Als letztes Beispiel für die Haushaltsmehrbelastungen nannte Herr Baudrexl den Stadtanteil aufgrund der erhöhten Entwässerungsgebühren.
Gleichwohl sei das Minimalziel mit der Vorlage eines jahresbezogen ausgeglichenen Haushaltes erreicht worden. Dies sei u.a. gelungen durch allgemeine Einsparungen in den verschiedensten Unterabschnitten, der drastischen Personalkostenreduzierung und der vollständigen Auflösung der allgemeinen Rücklage. Außerdem seien ein optimistischer Gewerbesteueransatz auf Basis der diesjährigen Einnahmen und eine Reduzierung der Kreisumlage eingerechnet worden. Auf die Personalausgaben eingehend machte Herr Baudrexl deutlich, dass 1994 erstmals der Betrag von 37 Mio. DM erreicht worden sei. Nach einem Anstieg im Jahr 2000 auf über 38 Mio. DM werde der Ansatz im Jahr 2001 wieder auf 37 Mio. DM zurückgefahren und bewege sich somit auf dem Niveau von 1994. Zur Entwicklung der Kreisumlage führte Herr Baudrexl aus, dass 30,6 Mio. DM veranschlagt seien. Im Haushalt seien erstmals für Sozialhilfeaufwendungen aufgrund der Umsetzung des Zweiten Modernisierungsgesetzes ca. 2 Mio. DM neu veranschlagt worden. Hier werde aber eine Senkung der Kreisumlage um 3 Punkte erwartet. Darüber hinaus gehe man von einer weiteren Senkung aus, so dass eine Kreisumlage von 36,5 Punkten eingerechnet worden sei. Zurzeit betrage die Kreisumlage 40,5 Punkte. Bei den Pflegekosten im Jugendbereich, so Herr Baudrexl weiter, sei es gelungen, den deutlichen Anstieg der Ausgaben zu reduzieren. Hier wirkten sich die Anstrengungen im Bereich des betreuten Wohnens positiv aus. Angestiegen sei durch die Gesetzesänderung aber der Zuschussbedarf für die Kindergärten um ca. 345.000,-- DM. Als Sorgenkind bezeichnete Herr Baudrexl die Einkommensteuer. Die Steuerreform sei gewollt gewesen, aber nunmehr seien auch die sich daraus ergebenden Lasten zu tragen. Im Vergleich zum Vorjahr verringere sich der Haushaltsansatz um 2,3 Mio. DM auf 28,2 Mio. DM. Bei den Schlüsselzuweisungen sei bei der Haushaltsaufstellung davon ausgegangen worden, dass die Verbundmasse um 2 % sinke. Der veranschlagte Betrag von 30,4 Mio. DM sei aber nicht zu erreichen. Auf diese Problematik, so Herr Baudrexl, werde er noch eingehen. Die Entwicklung der Gewerbesteuer hingegen zeichne sich sehr positiv ab. Im laufenden Haushaltsjahr bewege man sich bereits bei dem veranschlagten Betrag von 22,5 Mio. DM. In der Vergangenheit habe es allerdings auch immer wieder Senkungen gegeben, so dass durchaus ein Risiko verbleibe.
Zur Finanzierung der im Vermögenshaushalt dringend erforderlichen Maßnahmen, machte Herr Baudrexl deutlich, sei eine Kreditaufnahme unumgänglich. Auf Basis der Plandaten werde eine Kreditermächtigung von 8,7 Mio. DM benötigt, die dann zu einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von 8,1 Mio. DM führe. Im Verwaltungshaushalt steige der Ansatz für Zinsausgaben unter Berücksichtigung des beschlossenen Nachtragshaushaltes von 1,8 Mio. DM auf 2,6 Mio. DM an. Um das Ziel des Haushaltsausgleichs zu schaffen werde die allgemeine Rücklage mit der Entnahme in Höhe von 1,7 Mio. DM so gut wie aufgebraucht.
Auf das Haushaltsvolumen für die Straßenbaumaßnahmen eingehend teilte Herr Baudrexl mit, dass sich der Ansatz einschl. der Verpflichtungsermächtigungen von ca. 7,9 Mio. DM im Jahr 2000 auf ca. 13,5 Mio. DM erhöhe und somit fast verdoppele. Dies lasse erkennen, dass sich für die nächsten Jahre ein recht hohes Investitionsvolumen abzeichne. Bei den Hochbaumaßnahmen verändere sich der Gesamtbetrag von 3,6 Mio. DM auf 4,8 Mio. DM. Abschließend zählte Herr Baudrexl noch einzelne Maßnahmen, wie Umbau Feuerwache, Errichtung Hauptschule etc., auf.
Herr Baudrexl erläuterte sodann, warum für das Haushaltsjahr 2001 kein Haushaltsicherungskonzept vorgelegt worden sei, da nach den Eckdaten der Haushalt zwar jahresbezogen ausgeglichen, das Altdefizit aber noch vorhanden sei. Die Finanzplanung auf der Basis der Orientierungsdaten sehe aber für die Jahre 2002 bis 2004 ausgeglichene Haushalte vor. Allerdings müsse man sich hier des Risikos bewusst sein, dass sich die Daten auch anders entwickeln können. Das ausgewiesene Altdefizit von ca. 400.000,-- DM könne evtl. durch eine weitere Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Für das Jahr 2000 werde ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet und ggf. sogar ohne die vorgesehene Rücklagenentnahme. Konkret wisse man dies aber erst im Laufe des Monats Januar. Sollte sich die Erwartung erfüllen, werde die Verwaltung vorschlagen, das Altdefizit mit dieser Rücklagenentnahme abzudecken. Im anderen Falle seien die Anforderungen an ein Haushaltssicherungskonzept, das nur noch ein Altdefizit bewältigen müsse, nicht mehr so streng. Das Altdefizit könne auch im Finanzplanungszeitraum abgedeckt werden, z.B. durch Grundstückserlöse. Falls erforderlich werde rechtzeitig bis zur Beschlussfassung über den Haushalt ein entsprechendes Haushaltssicherungskonzept nachgereicht.
Die Planung habe jedoch Risiken, betonte Herr Baudrexl, die offen angesprochen werden müssen. Diese liegen bekanntlich bei der Entwicklung der Gewerbesteuer und wie bereits ausgeführt auch bei der Höhe der Kreisumlage, die nur mit 36,5 Punkten berechnet worden sei. Seit einigen Tagen liege nun das Ergebnis der ersten Proberechnungen für die Schlüsselzuweisungen des Landes vor. Das Ergebnis führe zu einer Verschlechterung gegenüber dem im Entwurf berücksichtigten Ansatz von 1,2 Mio. DM brutto. Durch die Entlastungseffekte, wie niedrigere Kreisumlage und Finanzierungsbeteiligung Fond Deutsche Einheit, werde sich die Verschlechterung aus heutiger Sicht auf 432.000,-- DM belaufen. Obwohl die Zahlen noch nicht endgültig seien, sei jedoch die Tendenz erkennbar und man müsse hoffen, dass das Ergebnis letztlich nicht schlechter ausfallen werde.
Als Fazit stellte Herr Baudrexl fest, dass der Haushaltsplanentwurf aus der Haushaltssicherung herausführen könne. Es werde belegt, dass die Finanzen trotz aller Widrigkeiten in den letzten Jahren unter Kontrolle waren. Der Haushalt dürfe allerdings nicht zu Leichtsinn veranlassen, da die Risiken offenkundig seien. Ein erneuter Schritt in die Haushaltssicherung, soweit dieser erforderlich sein sollte, würde sicherlich schmerzliche und tiefe Einschnitte mit sich bringen. Abschließend bedankte sich Herr Baudrexl bei allen Beteiligten, die an der Aufstellung des Haushaltsentwurfes mitgewirkt haben.
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2001 mit ihren Anlagen wurde zur Beratung an die Fraktionen verwiesen.