Sitzung: 25.08.2022 Umwelt- und Klimaschutzausschuss
Mit folgenden Punkten bezog Herr Breuer zu der Bürgeranregung Stellung:
Im Rahmen der ohnehin geplanten
Veranstaltungen des Klimaschutzgremiums sowie der Beteiligungen zur Aufstellung
des Klimaschutzkonzeptes besteht die Möglichkeit auch die Anregungen der Bürger
bezüglich notwendiger Ladeinfrastruktur abzufragen. Die Beteiligungen zum
Klimaschutzkonzept erfolgen auch über Online-Angebote, so dass hier
ausreichende Möglichkeiten bestehen ein Meinungsbild abzufragen. Bei der
Konzeptionierung der Veranstaltungen und der Beteiligungen sowie der
Online-Beteiligungen wird mit den beauftragten Dienstleistern geprüft, wie dies
mit berücksichtigt werden kann. Ein Aspekt ist dabei zu beachten: es ist da
kein repräsentatives Ergebnis zu einem Bedarf an Ladeinfrastruktur zu bekommen.
Zwischen der GSW und der Verwaltung gibt
es bereits eine enge Abstimmung. In der letzten Sitzung hat Herr Baudrexl
darüber berichtet. Aus dieser Zusammenarbeit ergeben sich neue Standorte, die
eine Ladeinfrastruktur erhalten. Wesentliches Kriterium war hier neben der zu
erwartenden Nutzung der vorhandene Netzausbau, so dass sichergestellt werden
kann, dass ein einigermaßen schnelles Laden angeboten werden kann. Dabei sind einige
Standorte, die auch im Bürgerantrag genannt sind, z. B. Koepeplatz oder
Edelkirchenhof. Andere wie zum Beispiel Parkhaus Bahnhof können aufgrund der
fehlenden Netzkapazität nicht kurzfristig umgesetzt werden oder sind wie das
Parkhaus Kamen Quadrat Privateigentum.
Eine Analyse und insbesondere eine umfangreiche
Darstellung der Fördermöglichkeiten bietet die Landesgesellschaft Energie- und
Klimaschutz unter dem Namen „NRW.Energy4Climate“ insbesondere mit dem im
Internet verfügbaren FörderNavi u. a. für Private, Investoren oder Kommunen:
https://tool.energy4climate.nrw/foerder-navi
Eine weitergehende Analyse der
Fördermöglichkeiten, eine Beratung oder gar eine weitergehende Unterstützung
bei der Stellung von Förderanträgen von Dritten kann die Verwaltung aus
Kapazitätsgründen nicht leisten. Selbstverständlich „berät“ die Verwaltung
niederschwellig, wenn jemand Fragen hierzu hat, allerdings muss für Details
auch auf weitergehende Angebote, wie das FörderNavi verwiesen werden. Dazu ist
die Förderlandschaft viel zu vielfältig. Neben einzelnen Programmen spielt auch
Steuerrecht noch eine wichtige Rolle bei den Förderungen.
Bei jeder Gelegenheit wird mit z. B.
Einzelhandelsunternehmen und Wohnungsbauunternehmen die Notwendigkeit und
Möglichkeiten von Ladeinfrastruktur thematisiert. Auch mit Anbietern von
Ladeinfrastruktur sind wir im Gespräch, z. B. die GSW. Wichtig ist aber auch,
dass Kamener Bürgerinnen und Bürger in der Regel keine Ladesäulen im
Stadtzentrum benötigen. Nutzer der öffentlichen Ladesäulen kommen in der Regel
von Außerhalb. Zunehmend kommen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern aus
Mietwohnungen. Die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur muss dann Aufgabe des
Vermieters sein und nicht der öffentlichen Hand.
Die geplanten
nächsten Schritte:
-
Information
und Beteiligung: Einbindung der Stadtgesellschaft über Klimaschutzgremium,
Homepage sowie Öffentlichkeitsarbeit
-
Ausbau
Standorte durch die GSW in Arbeit:
o
Edelkirchenhof,
2 Ladepunkte
o
Nordenmauer,
2 Ladepunkte
o
Koepeplatz,
2 Ladepunkte
o
Schwimmbad,
2 Ladepunkte
o
Methler
Bürgerhaus, 2 Ladepunkte
o
à
GSW übernimmt die Finanzierung
o
Parkhaus
Bahnhof – Netzanschluss derzeit nicht ausreichend
o
Rathaus,
4 zusätzliche Ladepunkte Bahnhofstraße – in der Prüfung
-
Registrierung
Flächentool der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur zur Vermarktung
weiterer potenzieller Standorte à https://flaechentool.de
-
Abstimmung
über weiteres Vorgehen mit dem Kreis Unna. Im neuen Klimaschutzkonzept des
Kreises Unna ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur eine Maßnahme. Wichtig auch
vor dem Hintergrund, dass öffentliche Ladesäulen eher für auswärtige Nutzer
wichtig sind (Kamener in Schwerte).
-
Klimaschutzmanagement
ist erste Anlaufstelle bei Bürgerfragen und verweist auf Vorgehen,
Bedarfserfassung, Wallbox GSW sowie die Förderprogramme von Bund und Land (z.
B. FörderNavi)
Fazit: Aus Sicht der Verwaltung werden die
Anforderungen, die die Bürgeranregung stellt, soweit möglich, erfüllt unter der
Voraussetzung, dass mit der Anregung keine repräsentative Datenerhebung
impliziert war.
In der Bürgeranregung wird beantragt,
dass dieser dem zuständigen Fachausschuss zur BERATUNG vorgelegt wird. Eine
Beschlussfassung ist somit nicht zwingend erforderlich, auch wenn der
Bürgerantrag einen Beschlussvorschlag macht.
Herr Kobus erkundigte sich, ob es um ein
Konzept oder eine Untersuchung mit der GSW ginge.
Herr Breuer antwortete darauf, dass
untersucht wurde, wo Ladesäulen möglich und sinnvoll seien.
Herr Kobus verwies auf das Standorttool.
Hier ließen sich mit Schiebereglern sehr anschaulich zukünftige Bedarfe
darstellen. Dieses Thema bewege sehr viele Menschen. Hierfür brauche es ein
Gesamtkonzept und eine Marschroute, die man kommunizieren könne.
Herr Breuer ergänzte, man stünde am Anfang
und habe mit dem ersten Schritt Standorte identifiziert. Die Frage des
Netzanschlusses sei in dem Zusammenhang immer sehr zentral. Natürlich spiele hier
auch immer die Wirtschaftlichkeit eine Rolle.
Herr Heidler merkte an, dass durch die
Beratung heute nochmal sehr deutlich geworden sei, was eigentlich dahinter
stecke und die Verwaltung bereits tätig geworden sei. Der Antrag sei damit
beraten. Mit Blick auf die Ladepunkte seien es zukünftig nicht die Orte in der
Innenstadt zum Laden, da dort der Aufenthalt zu kurz sei. Spannend würde es
dort wo die Menschen wohnen und arbeiten. Große Arbeitgeber seien in der
Pflicht. Die Zukunft der Mobilität habe viele Facetten, die künftig alle
berücksichtigt werden müssten.
Herr Bierhoff sagte darauf, er habe den
Ausführungen von Herrn Heidler nichts mehr hinzuzufügen.
Herr Kobus widersprach Herrn Heidler mit
Blick auf die Ladezeiten. Auch kurze Ladevorgänge seien sinnvoll. Er richtet
die Frage an die SPD-Fraktion, ob man aus den Äußerungen tatsächlich den Wunsch
nach einer autofreien Innenstadt ableiten könne.
Herr Heidler merkte an, dass dies ein
wünschenswertes Thema für die Zukunft sei. Jeder solle auch zukünftig die
Innenstadt erreichen können. Hierbei solle aber nicht der Pkw den höchsten
Stellenwert besitzen.
Herr Lütschen stellte fest, dass die
Stadtverwaltung seit der Antragstellung sehr viel getan habe. Hierfür bedankte
sich Herr Lütschen.
Herr Gerwin betonte, es müsse ein Maß
gefunden werden, dass die Gesamtkosten für die Einrichtungen der Säulen, die
letztlich von allen Endkunden getragen werden müssten, nicht ausufern.
Frau Maeder sagte, dass E-Mobilität nur ein
Übergang zu anderen Technologien sei.
Herr Helmke entgegnete, dass E-Mobilität
keine Brückentechnologie sei, sie würde uns als Teil der Mobilitätszukunft
immer erhalten bleiben.
Herr Dr. Liedtke ergänzte dazu, dass wenn in
Zukunft jeder Verbrenner einfach nur durch ein E-Auto ersetzt würde, hätten wir
keine Mobilitätswende. Es müssten Lösungen gegen Lärm, volle Straßen und für
mehr Sicherheit gefunden werden. Zu der Anregung müsse nun nicht abgestimmt
werden.