Mit folgenden Punkten bezog Herr Breuer zu der Bürgeranregung Stellung:

 

Im Rahmen der ohnehin geplanten Veranstaltungen des Klimaschutzgremiums sowie der Beteiligungen zur Aufstellung des Klimaschutzkonzeptes besteht die Möglichkeit auch die Anregungen der Bürger bezüglich notwendiger Ladeinfrastruktur abzufragen. Die Beteiligungen zum Klimaschutzkonzept erfolgen auch über Online-Angebote, so dass hier ausreichende Möglichkeiten bestehen ein Meinungsbild abzufragen. Bei der Konzeptionierung der Veranstaltungen und der Beteiligungen sowie der Online-Beteiligungen wird mit den beauftragten Dienstleistern geprüft, wie dies mit berücksichtigt werden kann. Ein Aspekt ist dabei zu beachten: es ist da kein repräsentatives Ergebnis zu einem Bedarf an Ladeinfrastruktur zu bekommen.

 

Zwischen der GSW und der Verwaltung gibt es bereits eine enge Abstimmung. In der letzten Sitzung hat Herr Baudrexl darüber berichtet. Aus dieser Zusammenarbeit ergeben sich neue Standorte, die eine Ladeinfrastruktur erhalten. Wesentliches Kriterium war hier neben der zu erwartenden Nutzung der vorhandene Netzausbau, so dass sichergestellt werden kann, dass ein einigermaßen schnelles Laden angeboten werden kann. Dabei sind einige Standorte, die auch im Bürgerantrag genannt sind, z. B. Koepeplatz oder Edelkirchenhof. Andere wie zum Beispiel Parkhaus Bahnhof können aufgrund der fehlenden Netzkapazität nicht kurzfristig umgesetzt werden oder sind wie das Parkhaus Kamen Quadrat Privateigentum.

 

Eine Analyse und insbesondere eine umfangreiche Darstellung der Fördermöglichkeiten bietet die Landesgesellschaft Energie- und Klimaschutz unter dem Namen „NRW.Energy4Climate“ insbesondere mit dem im Internet verfügbaren FörderNavi u. a. für Private, Investoren oder Kommunen: https://tool.energy4climate.nrw/foerder-navi

 

Eine weitergehende Analyse der Fördermöglichkeiten, eine Beratung oder gar eine weitergehende Unterstützung bei der Stellung von Förderanträgen von Dritten kann die Verwaltung aus Kapazitätsgründen nicht leisten. Selbstverständlich „berät“ die Verwaltung niederschwellig, wenn jemand Fragen hierzu hat, allerdings muss für Details auch auf weitergehende Angebote, wie das FörderNavi verwiesen werden. Dazu ist die Förderlandschaft viel zu vielfältig. Neben einzelnen Programmen spielt auch Steuerrecht noch eine wichtige Rolle bei den Förderungen.

 

Bei jeder Gelegenheit wird mit z. B. Einzelhandelsunternehmen und Wohnungsbauunternehmen die Notwendigkeit und Möglichkeiten von Ladeinfrastruktur thematisiert. Auch mit Anbietern von Ladeinfrastruktur sind wir im Gespräch, z. B. die GSW. Wichtig ist aber auch, dass Kamener Bürgerinnen und Bürger in der Regel keine Ladesäulen im Stadtzentrum benötigen. Nutzer der öffentlichen Ladesäulen kommen in der Regel von Außerhalb. Zunehmend kommen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern aus Mietwohnungen. Die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur muss dann Aufgabe des Vermieters sein und nicht der öffentlichen Hand.

Die geplanten nächsten Schritte:

-                     Information und Beteiligung: Einbindung der Stadtgesellschaft über Klimaschutzgremium, Homepage sowie Öffentlichkeitsarbeit

-                     Ausbau Standorte durch die GSW in Arbeit:

o        Edelkirchenhof, 2 Ladepunkte

o        Nordenmauer, 2 Ladepunkte

o        Koepeplatz, 2 Ladepunkte

o        Schwimmbad, 2 Ladepunkte

o        Methler Bürgerhaus, 2 Ladepunkte

o        à GSW übernimmt die Finanzierung

o        Parkhaus Bahnhof – Netzanschluss derzeit nicht ausreichend

o        Rathaus, 4 zusätzliche Ladepunkte Bahnhofstraße – in der Prüfung

 

-                     Registrierung Flächentool der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur zur Vermarktung weiterer potenzieller Standorte à https://flaechentool.de

-                     Abstimmung über weiteres Vorgehen mit dem Kreis Unna. Im neuen Klimaschutzkonzept des Kreises Unna ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur eine Maßnahme. Wichtig auch vor dem Hintergrund, dass öffentliche Ladesäulen eher für auswärtige Nutzer wichtig sind (Kamener in Schwerte).

-                     Klimaschutzmanagement ist erste Anlaufstelle bei Bürgerfragen und verweist auf Vorgehen, Bedarfserfassung, Wallbox GSW sowie die Förderprogramme von Bund und Land (z. B. FörderNavi)

Fazit: Aus Sicht der Verwaltung werden die Anforderungen, die die Bürgeranregung stellt, soweit möglich, erfüllt unter der Voraussetzung, dass mit der Anregung keine repräsentative Datenerhebung impliziert war.

In der Bürgeranregung wird beantragt, dass dieser dem zuständigen Fachausschuss zur BERATUNG vorgelegt wird. Eine Beschlussfassung ist somit nicht zwingend erforderlich, auch wenn der Bürgerantrag einen Beschlussvorschlag macht.

Herr Kobus erkundigte sich, ob es um ein Konzept oder eine Untersuchung mit der GSW ginge.

 

Herr Breuer antwortete darauf, dass untersucht wurde, wo Ladesäulen möglich und sinnvoll seien.

 

Herr Kobus verwies auf das Standorttool. Hier ließen sich mit Schiebereglern sehr anschaulich zukünftige Bedarfe darstellen. Dieses Thema bewege sehr viele Menschen. Hierfür brauche es ein Gesamtkonzept und eine Marschroute, die man kommunizieren könne.

 

Herr Breuer ergänzte, man stünde am Anfang und habe mit dem ersten Schritt Standorte identifiziert. Die Frage des Netzanschlusses sei in dem Zusammenhang immer sehr zentral. Natürlich spiele hier auch immer die Wirtschaftlichkeit eine Rolle.

 

Herr Heidler merkte an, dass durch die Beratung heute nochmal sehr deutlich geworden sei, was eigentlich dahinter stecke und die Verwaltung bereits tätig geworden sei. Der Antrag sei damit beraten. Mit Blick auf die Ladepunkte seien es zukünftig nicht die Orte in der Innenstadt zum Laden, da dort der Aufenthalt zu kurz sei. Spannend würde es dort wo die Menschen wohnen und arbeiten. Große Arbeitgeber seien in der Pflicht. Die Zukunft der Mobilität habe viele Facetten, die künftig alle berücksichtigt werden müssten. 

 

Herr Bierhoff sagte darauf, er habe den Ausführungen von Herrn Heidler nichts mehr hinzuzufügen.

 

Herr Kobus widersprach Herrn Heidler mit Blick auf die Ladezeiten. Auch kurze Ladevorgänge seien sinnvoll. Er richtet die Frage an die SPD-Fraktion, ob man aus den Äußerungen tatsächlich den Wunsch nach einer autofreien Innenstadt ableiten könne.

 

Herr Heidler merkte an, dass dies ein wünschenswertes Thema für die Zukunft sei. Jeder solle auch zukünftig die Innenstadt erreichen können. Hierbei solle aber nicht der Pkw den höchsten Stellenwert besitzen.

Herr Lütschen stellte fest, dass die Stadtverwaltung seit der Antragstellung sehr viel getan habe. Hierfür bedankte sich Herr Lütschen.

 

Herr Gerwin betonte, es müsse ein Maß gefunden werden, dass die Gesamtkosten für die Einrichtungen der Säulen, die letztlich von allen Endkunden getragen werden müssten, nicht ausufern.

 

Frau Maeder sagte, dass E-Mobilität nur ein Übergang zu anderen Technologien sei.

 

Herr Helmke entgegnete, dass E-Mobilität keine Brückentechnologie sei, sie würde uns als Teil der Mobilitätszukunft immer erhalten bleiben.

 

Herr Dr. Liedtke ergänzte dazu, dass wenn in Zukunft jeder Verbrenner einfach nur durch ein E-Auto ersetzt würde, hätten wir keine Mobilitätswende. Es müssten Lösungen gegen Lärm, volle Straßen und für mehr Sicherheit gefunden werden. Zu der Anregung müsse nun nicht abgestimmt werden.