Beschluss:

 

Die Bürgeranregung zum Ausbau der Ladestruktur für Elektromobilität und Einbindung der BürgerInnen anhand der Bedarfe wird zur weiteren Beratung an den Umwelt- und Klimaschutzausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis: Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

Herr Heidler beurteilte kritisch, dass das Instrument der Bürgeranregung durch ein Ratsmitglied genutzt werde. Aufgrund der laufenden thematischen Diskussion im Umwelt- und Klima­schutzausschuss werde seine Fraktion dem Verweis zustimmen.

 

Frau Schaumann erklärte die Zustimmung zum Verweis der Bürgeranre­gung. Sie be­zweifel­te allerdings in der Sache die Zuständigkeit der Stadt für eine solche Be­darfserfassung.

 

Herr Lütschen zeigte sich erfreut über die Behandlung des Themenbereiches im Fachausschuss.

 

Für die CDU-Fraktion erklärte Herr Eisenhardt die Zustimmung zum Verweis an den Fachausschuss. Er teile jedoch die geäußerte Kritik. Für die Zukunft wünsche er sich, dass in solchen Fällen der Haupt- und Finanz­aus­schuss die Anregung ohne inhaltlichen Verweisungs­vorschlag diskutiere.