Sitzung: 09.06.2022 Wirtschaftsausschuss
Herr Eisenhardt begrüßte Frau Lindner und
Frau Eickelpasch von der Verbraucherzentrale Kamen und bedankte sich, dass sie
der Einladung des Wirtschaftsausschusses gefolgt seien, um ihre Arbeit aus 2021
vorzustellen.
Frau Lindner führte anhand einer
Präsentation (im Ratsinformationssystem
hinterlegt) aus, dass die Themen der Verbraucherzentrale einem stetigen
Wandel unterliegen. So waren im letzten Jahr die Themen: Hilfspaket für
Hochwasseropfer, Änderungen beim P-Konto, unrechtmäßige Kontoentgelte und die
Beratung bei Reisen trotz Corona die Schwerpunkte in der Beratung.
Die
Verbraucherzentrale biete ebenfalls externe Beratung an. So werde z.B. die
bauliche Energieberatung von einem Architekten aus Dortmund vorgenommen.
Während der
Corona-Pandemie erweiterte die Verbraucherzentrale ihr Online-Angebot. Es gebe
täglich eine Online-Beratung „Energie kompakt“. Hierbei handele es sich um eine
Gruppenberatung, die sei sehr gut geeignet, um über allgemeine Inhalte des
Themas zu informieren.
Frau Lindner
informierte, dass es mittlerweile viele Online-Videos und -Beratungen auf der
Seite der Verbraucherzentrale gebe. Es wurden auch Hybrid-Veranstaltungen
durchgeführt, so z.B. live in einer Küche kochen. Die Teilnehmer konnten sich
online zuschalten und mitkochen. Weiterhin gebe es seit Corona eine neue
Servicenummer, welche von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen
werde.
Im letzten Jahr
gab es ca. 80 bis 100 Veranstaltungen.
Im Jahr 2021
wurden über 3000 Verbraucheranliegen entgegengenommen und 1135 Rechtsberatungen
durchgeführt.
Herr Madeja nahm ab 18.10 Uhr an der Beratung und
Beschlussfassung teil.
Frau Eickelpasch informierte über die
Umweltberatung. Hier liege der Schwerpunkt auf Aktionen, die präventiv
ausgelegt seien. So gebe es Aktionen z. B. in Schulen, Kindergärten und auf dem
Wochenmarkt.
Letztes Jahr
wurde der Preis „Colours of Europe Award“ in Berlin mit einem Jahr Verspätung
offiziell an die Stadt Kamen und die Verbraucherberatung überreicht.
Frau Lindner gab noch einen Ausblick ins
Jahr 2022, wo sich eine Veränderung der Themen abzeichnet, z. B. steigende
Verbraucherpreise und Auswirkungen der Energiekrise und die Flüchtlingswelle
aus der Ukraine.
Das Angebot der
Verbraucherzentrale wurde 2021 mit folgendem Personalschlüssel durchgeführt:
Leitung und
Verbraucherberatung 1,5 Stellen
Umweltberatung 0,9 Stellen
Büroassistenz 0,5
Stellen
plus
Honorarkräfte für Spezialberatungen.
Herr Eisenhardt bedankte sich für den
Vortrag.
Frau Peppmeier hob hervor, dass die Verbraucherzentrale
einen wichtigen Beitrag für die Daseinsvorsorge in der Stadt leiste. Sie werde
zu 50 % vom Land finanziert und die restlichen 50 % teilen sich Kreis Unna (60
%) und die Stadt Kamen (40 %).
Herr Wünnemann fragte nach, wie entschieden
werde, wann eine Rechtsberatung kostenpflichtig bzw. –frei sei.
Frau Lindner antwortete, dass allen
Bürgerinnen und Bürgern eine Rechtsberatung zustehe und die Entscheidung
sozialverträglich getroffen werde. So sei eine Rechtsberatung in
Erbangelegenheiten kostenpflichtig (190,- €). Eine Beratung für Bürgerinnen und
Bürger mit wenig Einkommen sei kostenfrei. Externe Beratungsangebote seien
meist kostenpflichtig.
Herr Heidler führte aus, dass die Arbeit
der Verbraucherzentrale unverzichtbar sei und einen großen Beitrag für die
Stadt leiste. Besonders hob er die Umwelt- und Rechtsberatung hervor.
Er fragte an,
inwiefern die Verbraucherzentrale auch Gewerbetreibende betreue.
Frau Lindner antwortete, dass
Gewerbetreibende in der Verbraucherzentrale auch beraten werden. So gehe es
hier eher um Vertragsangelegenheiten.
Herr Fuhrmann erkundigte sich, wie eine
anbieterneutrale Beratung zu den Stromtarifen aussehe und ob wieder Beratungstermine
in den Räumlichkeiten der Verbraucherzentrale durchgeführt werden können.
Ferner fragte er
nach den Beratungen an Schulen z. B. zu Handyverträgen.
Frau Eickelpasch antwortete, dass die
Beratung bei Stromtarifen stark abgenommen habe, da ein Anbieterwechsel im
Moment sehr schwierig sei. Die Verbraucherzentrale rate auch nicht dazu. Die
Beratung erfolge anbieterneutral. Der Schwerpunkt liege in der Aufklärung über
den Anbieter.
Frau Lindner ergänzte, Beratungen finden
wieder in der Geschäftsstelle statt und durch die halbe Bürokraft-Stelle sei
der Empfang besetzt und koordiniert die Besucher und Besucherinnen. Die
räumliche Situation sei gut.
Bei der Beratung
von Schülerinnen und Schülern in Bezug auf Handyverträge gebe es eine
Kooperation mit der Sparkasse Unna/Kamen. Es werde das Planspiel „Auskommen mit
dem Einkommen“ in den Schulen angeboten. Auch das Thema „erste Wohnung“ werde
angesprochen.
Frau Gerdes fragte nach, ob alle Banken ein
P-Konto anbieten müssen.
Dies bejahte Frau
Lindner. Einzelpersonen können ihr
Giro-Konto in ein P-Konto (pfändungssicheres Konto) umwandeln.
Frau Wennekers-Stute machte deutlich, wie
wichtig die Arbeit der Verbraucherzentrale sei. Sie werde zukünftig die
Verbraucherzentrale noch mehr weiterempfehlen.
Sie erachte es
für sinnvoll, sich dem Thema hohe Energiekosten anzunehmen gerade in Bezug für
Familien mit geringem Einkommen im Wirtschaftsausschuss das Thema zu beraten.
Herr Eisenhardt empfahl, einen Antrag über
die Fraktion zu stellen. Zuständig könnte aber der Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und
Familienausschuss sein.
Herr Heidler erinnerte daran, dass es mit
der GSW in Kamen ein kommunales Stadtwerk gebe. Mitglieder in den Organen des
Unternehmens seien auch Kommunalpolitiker, die die Interessen der Bürgerinnen
und Bürger vertreten.
Herr
Eisenhardt begrüßte den Vortrag einmal im Jahr und verabschiedete Frau
Lindner und Frau Eickelpasch.
Frau Lindner und Frau Eickelpasch verließen
um 19:06 Uhr die Sitzung.