Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Umsetzung der Vorschläge (siehe Anlage), die im Rahmen der Bürgerversammlungen in den Ortsteilen zum Bürgerhaushalt 2021/2022 eingebracht und einvernehmlich verhandelt wurden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

a.      die Zuschüsse an die Initiatoren (Vereine, Institutionen, Einzelpersonen) auszuzah­len,

 

b.    die für die Umsetzung von Maßnahmen – im laufenden Haushaltsjahr – erforderlichen      Haushaltsmittel den jeweils zuständigen Produktgruppen zuzuordnen,

 

c.                      die Vorlage von Nachweisen über die Verwendung der Zuschüsse einzufordern,

 

d.    den Rat abschließend über die Umsetzung des Vorschlagspaketes zum Bürgerhaus­halt 2021/2022 zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Die Bürgermeisterin berichtete zu Beginn über die durchgeführten Versammlungen zum Bürgerhaushalt. Sie kündigte an, die Vereine und Verbände zukünftig rechtzeitig im Vorfeld anzuschreiben, um über die Rahmenbedingungen und Regeln zu informieren.

 

Herr Heidler erinnerte daran, dass der Bürgerhaushalt ein Antrag der SPD-Fraktion gewesen sei. Die Bürgerversammlungen führen Menschen zusammen und regen zur Diskussionen an. Das Ziel des Bürgerhaushaltes sei ausdrücklich erreicht worden.

 

Auch Herr Eisenhardt hob das Engagement der Kamener Bürger positiv hervor. Er lobte das gute Miteinander und die positiven Diskussionen.