Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügte Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kamen vom 19.12.2017 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Herr Heidler teilte mit, dass die Vorlage inhaltlich gut ausgearbeitet und ausführlich begründet sei. Da er bei der Mülltrennung eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern feststelle, hält er eine öffentliche Information für ratsam.

 

Herr Tost führte aus, dass es im Abfallkalender ausführliche Informationen zur Mülltrennung gebe.

 

Herr Eisenhardt teilte für die CDU-Fraktion mit, dass er die Satzungsänderung befürworte. Auch sprach er sich dafür aus, die Papiercontainer beizubehalten.

 

Daraufhin bestätigte Herr Heidler, dass auch die SPD-Fraktion für die Beibehaltung und Verbesserung der Standorte der Papiercontainer sei.