Sitzung: 23.06.2022 Rat der Stadt Kamen
Mitteilungen der Verwaltung
Die Bürgermeisterin und Herr Dr. Liedtke teilten mit, dass zukünftig eine Stabstelle „Klimaschutz“ gebildet werde. Eine unbefristete Stelle „Klimaschutzmanager“ ab 01.08.2022 sei ausgeschrieben worden. Es habe sich ein geeigneter Bewerber gefunden, der sich im nächsten Umwelt- und Klimaschutzausschuss den Mitgliedern vorstellen werde.
Die Bürgermeisterin berichtete über die
jahrelange illegale Müllablagerung im Wohnquartier „Blumenstraße“. Aktuell wurde
durch die städtische Wohnungsaufsicht eine Instandsetzungsanordnung erlassen
und die Beseitigung von Mängeln angeordnet. Die Komplexität und die
Hartnäckigkeit der Probleme hätten seit Januar dieses Jahres zudem dazu
geführt, dass es innerhalb der Stadtverwaltung eine fachbereichsübergreifende
Arbeitsgruppe „Task Force“ gebe. In dieser seien Mitarbeiter*innen/Verantwortliche
aus den Bereichen Bauordnung, Wohnungsaufsicht, Abfallentsorgung,
Ordnungsrecht, Brandschutz und des Jugendschutzes vertreten. Kernschwierigkeit bleibe, dass es Seitens
der Stadt keine rechtliche Handhabe dahingehend gebe, die privaten
Grundstücksflächen zu betreten und illegale Müllablagerungen zu beseitigen.
Hier sei die Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft Kreis Unna mbH
verantwortlich. Auf Anforderung werden von dort illegale Müllablagerungen
abgefahren bzw. Sonderleerungen der Müllgefäße gegen Kostenerstattung –
gegenüber dem Besitzer der Immobilie – vorgenommen.
Die Bürgermeisterin erinnerte
unter Hinweis auf den Flyer „Summerlife“ auf die städtischen Veranstaltungen in
den Sommerferien.
Anfragen
Auf Nachfrage von Herrn Kissing
nach dem aktuellen Sachstand zur teilte Herr Dr. Liedtke mit, dass bezüglich Photovoltaikanlage auf den
Hallendächern an der Henry-Everling-Straße der Eigentümer kontaktiert wurde,
aber es bislang noch keine Rückmeldung gebe.
Am Ende der Ratssitzung verabschiedete die Bürgermeisterin das Ratsmitglied Heike Schaumann, die ihr Mandat
zum 31.07.2022 niedergelegt hat. Sie dankte ihr für ihr politisches Engagement
und für ihre langjährige Tätigkeit im Rat der Stadt Kamen. Sie überreichte Frau
Schaumann einen Blumenstrauß und ein Präsent.