Beschluss:

 

Der Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Kamen beschließt die nachstehende Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr.


Abstimmungsergebnis: Bei 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen


Herr Kissing verwies auf die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Herr Dr. Liedtke wies darauf hin, dass aufgrund einer anhängigen Entscheidung des OVG Münster zum Regionalplan Ruhr ggf. eine nochmalige Offenlage erforderlich werden könnte. Dies könnte den Verfahrensabschluss evtl. verzögern.

 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärte Frau Dörlemann, dass die Ortsumgehung Heeren-Werve problematisch gesehen werde. Auf Grundlage vorangegangener Informationen der Verwaltung sei ihre Fraktion davon ausgegangen, dass diese Ortsumgehung nicht mehr gebaut werden sollte. Nach ihrer Meinung solle die Fläche für Naherholung genutzt werden. Zudem könne eine Umgehungsstraße einen Kreisverkehr in mehrere Richtungen nicht ersetzen.

 

Herr Dr. Liedtke erläuterte, dass die Ortsumgehung ebenfalls im Flächennutzungsplan der Stadt Kamen dargestellt worden sei. Die Darstellung der Ortsumgehung stelle eine optionale Lösung für die Lärmproblematik im Bereich der Ortsdurchfahrt Heeren-Werve, Werver Mark, dar. Aus seiner Sicht solle diese Option weiter offengehalten werden. Die Darstellung der Ortsumgehung im Regionalplan stelle zudem noch keine tatsächliche Projektumsetzung dar.

 

Frau Dörlemann erwiderte, dass ihre Fraktion diese Option nicht mittrage.

 

In diesem Zusammenhang wies Herr Gerwin auf den Flächenverbrauch durch den Bau einer Ortsumgehung hin. Darüber hinaus sehe er auch eine Option zur Verbesserung der Lärmsituation durch Einführung von Tempo 30 im Bereich der Ortsdurchfahrt Heeren-Werve.

 

Frau Schaumann verließ die Sitzung um 19.45 Uhr.

 

Herr Kasperidus verwies auf die bereits lang geführten und kontroversen Diskussionen in Heeren-Werve. Zum einen könnte der Bau der Ortsumgehung einen Eingriff in den Bereich für die Naherholung bedeuten, Freiraum werde zerschnitten und Flächen versiegelt. Zum anderen sei die Lärmbelastung der Anwohner im Bereich der Ortsdurchfahrt erheblich. Eine Lösung sei sicherlich die Anordnung von Tempo 30. Aber auch Mobilitätsveränderungen könnten sich lärmmindernd auswirken. Er hoffe, dass der Bau der Ortsumgehung vermieden werden könnte, betonte jedoch die Wichtigkeit, eine solche Option offen zu halten, insbesondere mit Blick auf die Andienung umliegender Gewerbegebiete (u.a. Bönen, Unna). Für die SPD-Fraktion erklärte er die Zustimmung zur Beschlussvorlage der Verwaltung.

 

Herr Wilhelm berichtete, dass er eine weitere Zunahme von Lkw-Verkehren im Bereich der Werver Mark beobachte (u.a. durch Amazon und den Ausbau des Kreisverkehrs Gießerstraße).

 

Herr Helmken wies darauf hin, dass Ortsumgehungen auch vorteilhaft sein können.

 

Eine Ortsumgehung tangiere auf jeden Fall Belange des Naturschutzes, erklärte Herr Gerwin. Er verstehe den dargestellten Nutzen der Plandarstellung Ortsumgehung als Druckmittel nicht. Seiner Meinung nach könnte das Risiko bestehen, dass die Option tatsächlich umgesetzt werden könnte.

 

Die zukünftige Entwicklung sei nicht vorhersehbar, erklärte Herr Kissing abschließend. Er gab zu Bedenken, dass es sich von der Option bis zur Realisierung um einen langen Prozess mit Betei­ligungsverfahren und Planfeststellungsverfahren handeln würde, in den auch die Stadt Kamen eingebunden werde.